Am 12. Februar 2025 kündigte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Haßloch einen grundlegenden Politikwechsel an. Vor über 450 Zuhörern im Holiday Park stellte Linnemann klar, dass die CDU ihre Vorhaben nach einem potenziellen Wahlsieg umsetzen wolle. Dabei sei jedoch ein erheblicher Wahlsieg erforderlich; laut aktueller Umfragen befindet sich die CDU/CSU nur bei 28 Prozent, was für die Umsetzung der bevorstehenden Pläne nicht ausreiche, wie rheinpfalz.de berichtet.
Kernpunkte seines Auftritts waren ein geforderter Politikwechsel in der Migrationspolitik sowie auch in der Wirtschaftspolitik, wobei er Robert Habeck scharf kritisierte. Linnemann forderte Kontrollen an den Grenzen und betonte die Notwendigkeit einer Wende in der Sozialpolitik. Das Sozialsystem solle nicht ausgenutzt werden, und es müsse eine Arbeitspflicht für Arbeitsfähige eingeführt werden.
Erneuerung der Migrationspolitik
Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik sprach Linnemann von einem gescheiterten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration im Bundestag, der die Stimmen der AfD einbezogen hatte. Er verteidigte die Inhalte des Gesetzes und warf der SPD vor, diese abgelehnt zu haben. Im Publikum äußerten Zuhörer Bedenken zur Zustimmung der AfD und zur Rolle von CDU-Chef Friedrich Merz. Linnemann schloss eine gemeinsame Minderheitsregierung mit der AfD aus und betonte die Erfordernis einer stabilen Regierungsführung.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz brachte kürzlich ebenfalls einen klaren Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik ins Gespräch. Dies geschah im Anschluss an einen Anschlag in Aschaffenburg, den er als Teil einer Serie von Vorfällen bezeichnete, die politische Entscheidungen nötig machten. Merz kündigte an, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der illegalen Migration vorzulegen. Dies wird neben einer Aufforderung an andere Parteien zur Zusammenarbeit auch von cdu.de thematisiert.
Der Weg zu einer stabilen Politik
Merz wies darauf hin, dass seit August 2024 keine Rückführungen nach Afghanistan stattfanden und forderte die Bundesregierung auf, klare Entscheidungen zur Beendigung der illegalen Migration zu treffen. „Es fehlt am politischen Willen“, so Merz. Zudem betonte er die Notwendigkeit, leerstehende Kasernen und Gefängnisgelände für Containerbauten zu nutzen und informierte über 40.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber ohne Duldungsanspruch in Deutschland.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, bestätigte diese Notwendigkeit in einem Interview, indem er darauf hinwies, dass Deutschland als einziges Land in Europa die problematische Dublin-III-Verordnung beachte. Frei forderte schnellere Ausreisepflichten und eine größere Anzahl an Plätzen im Abschiebegewahrsam, wo aktuell weniger als 800 Plätze zur Verfügung stehen. Über 240.000 Personen in Deutschland sind vollziehbar ausreisepflichtig, was die Dringlichkeit dieser Maßnahmen unterstreicht. cdu.de erläutert, dass die Union nach der Bundestagswahl am 23. Februar einen Politikwechsel durchsetzen will.
Die ausgeführten Themen und Forderungen zeigen deutlich, dass die Union auf den Wählerwillen setzen möchte, um ihre Maßnahmen zur Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik durchzusetzen. Der Wunsch nach einem klaren politischen Kurs und einer stabilen Regierung ist für die CDU unverzichtbar.