Am 1. Februar 2025 plant die CDU, auf ihrem bevorstehenden Wahlparteitag in Berlin ein Sofortprogramm vorzustellen, das mehrere Maßnahmen zur Migrationspolitik umfasst. Parteichef Friedrich Merz beabsichtigt, einen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zum Stopp der illegalen Migration unmittelbar nach einer möglichen Regierungsübernahme umzusetzen. Dieser Plan sieht u.a. dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote für Personen ohne gültige Dokumente vor. Die CDU strebt zudem an, zahlreiche Beschlüsse der aktuellen Ampel-Koalition zurückzudrehen, was zu grundlegenden Veränderungen in der Migrationspolitik führen könnte, wie Zvw.de berichtet.
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Union möglicherweise auf eine Koalition mit der SPD oder den Grünen angewiesen sein könnte, um ihre Pläne durchzusetzen. Merz kommt unter Druck, da er sich auch auf AfD-Stimmen stützen muss, um Mehrheiten jenseits der SPD und Grünen zu erzielen. Kritiker beobachten besorgt, dass Merz Positionen der AfD übernimmt, auch wenn er betont, keine Zusammenarbeit mit dieser Partei anstreben zu wollen.
Inhalt des Sofortprogramms
Das Sofortprogramm der CDU ist in zwei große Themenkomplexe unterteilt: «Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand» mit neun Punkten sowie «Sicherheit für die Menschen in Deutschland», der sechs Punkte umfasst. Zu den konkreten Maßnahmen des Fünf-Punkte-Plans gehören:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten
- Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente
- Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen
- Tägliche Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien
- Unterstützung für Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht
Diese Pläne stehen jedoch in der Kritik, da unklar bleibt, ob sie mit deutschem und EU-Recht vereinbar sind und ob die CDU ihre Ankündigungen tatsächlich umsetzen kann, selbst im Falle eines Wahlsieges.
Der Vorstoß von Merz kommt nicht ohne Anlass: Ein tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber hat die Debatte um die innere Sicherheit und die Migrationspolitik neu entfacht. Merz hat die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz auf diesen Vorfall als unzureichend kritisiert und fordert Maßnahmen im Bundestag.
Kritik und Reaktionen
Die Umsetzbarkeit von Merz‘ Vorschlägen wird als unwahrscheinlich eingeschätzt, insbesondere vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Während die FDP möglicherweise zustimmungsbereit ist, stehen andere Parteien den Plänen kritisch gegenüber. Scharfe Ablehnung kommt von Scholz und der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die Merz‘ Ansätze als zu extrem erachten. Zudem fordern Stimmen aus der Linken und von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht alternative Ansätze zur Lösung der Herausforderungen.
Die CDU verfolgt mit ihrem Migrationskonzept das Ziel, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und illegale Zuwanderung zu stoppen. Dazu soll die humanitäre Migration auf ein tragbares Maß beschränkt und ein faktischer Aufnahmestopp für Asylanträge aus bestimmten EU-Staaten eingeführt werden. Außerdem sind eine Reihe weiterer Maßnahmen geplant, darunter die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme und die Einführung eines unbegrenzten Ausreisearrests für bestimmte Straftäter nach Haftentlassung, wie auch auf CDU.de zu lesen ist.
Die Debatte um Merz‘ Neuerungen wird die politische Landschaft in Deutschland zweifellos stark beeinflussen. Ob die CDU in der Lage ist, ihre ambitionierten Pläne zu realisieren, bleibt abzuwarten.