Thomas Bareiß, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Balingen, hat in den letzten Wochen verstärkt für die Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 geworben. Bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung ist er Teil des Teams von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und agiert innerhalb der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ bnn.de. In einem LinkedIn-Beitrag äußerte sich Bareiß optimistisch über die Möglichkeit einer Inbetriebnahme der Pipeline im Zuge eines Friedensschlusses in der Ukraine. Er schlug vor, dass das Gas möglicherweise unter amerikanischer Kontrolle fließen könnte.
Die Pipeline Nord Stream 2, die seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine von der Bundesregierung abgelehnt wurde, steht seit ihrer Fertigstellung im Jahr 2021 still. Mit einer Verdopplung der Transportkapazität im Vergleich zur bereits 2011 eröffneten Nord Stream 1, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas transportiert, sollte sie direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland ermöglichen dw.com. Doch diplomatische Spannungen, insbesondere mit Polen und den baltischen Staaten, sowie der oppositionellen Haltung der USA haben die Inbetriebnahme bis heute verhindert.
Kritik und Verwicklungen
Bareiß sieht sich zunehmend in der Kritik. Politische Gegner wie Ruprecht Polenz und Anton Hofreiter äußerten ihre Bedenken bezüglich seiner Äußerungen und betitelten diese als skandalös. Hofreiter wies insbesondere auf Bareiß‘ frühere Verbindungen zu Aserbaidschan hin, die ebenfalls in der Debatte um Bestechlichkeit und Korruption thematisiert werden. Deutlich wird dies durch die Untersuchung im Aserbaidschan-Prozess, in dessen Kontext Bareiß’ ehemalige Praktikantin Ellada M. als Beihilfe angeklagt ist bnn.de.
Der Prozess befasst sich mit Vorwürfen der Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit Aserbaidschan. Ein weiterer Akteur in diesem Rechtsstreit ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lintner, dem die Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen wird. Diese Verwicklungen werfen ein negatives Licht auf Bareiß und seine politischen Ambitionen bnn.de.
Die geopolitische Dimension der Energieversorgung
Erdgas spielt eine zentrale Rolle in der Energieversorgung Deutschlands. Im Jahr 2022 betrug der Erdgasverbrauch etwa 90 Milliarden Kubikmeter, wobei Russland, Norwegen und die Niederlande die Hauptlieferanten sind. Die geopolitischen Herausforderungen, insbesondere der Ukraine-Konflikt, haben die Notwendigkeit verdeutlicht, die Erdgasversorgung zu sichern und gleichzeitig auf erneuerbare Energien umzusteigen natural-gas.ch. Deutschland steht unter Druck, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und sucht verstärkt nach alternativen Lieferquellen.
In diesem Kontext hat Nord Stream 2 sowohl wirtschaftliche als auch politische Dimensionen. Obwohl das Projekt als ökonomisch sinnvoll erachtet wurde, bleibt die geopolitische Lage, insbesondere mit der US-Regierung unter Donald Trump und den zunehmenden Spannungen mit Russland, ein kritischer Punkt. Deutschland verfolgt das Ziel, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen und plant signifikante Investitionen in die Erdgasinfrastruktur und erneuerbare Energien, um sowohl die Energieversorgung zu stabilisieren als auch seine geopolitischen Interessen zu wahren.