Der Fraktionschef der CDU in Bremen, Imhoff, plant einen Generationswechsel in der Fraktionsführung. Imhof möchte seiner Fraktion vorschlagen, dass seine Stellvertreterin, Wiebke Winter, seine Nachfolgerin wird. Die turnusmäßige Wahl zur Fraktionsführung findet im Juni zur Mitte der Legislaturperiode statt. Imhoff, der 56 Jahre alt ist, möchte weiterhin als Abgeordneter tätig sein. Er beschreibt Winter, die 29 Jahre alt ist und seit Juni 2023 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft sowie seit 2021 Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, als energisch und profilstark.
Wiebke Winter hat sich bereits positioniert und kritisiert scharf die Regierung von SPD, Grünen und Linken. Diese habe im Bereich Klimaschutz versagt, indem sie die gesetzlichen Vorgaben zur CO2-Reduktion nicht einhielt. Im Jahr 2020 erreichte Bremen lediglich eine CO2-Minderung von 31% im Vergleich zu 1990. Dies steht im krassen Gegensatz zu anderen Bundesländern, die ihre Klimaziele erreichten. NRW beispielsweise verringerte den CO2-Ausstoß um 45%.
Kritik am Klimaschutz in Bremen
Der Rückgang der CO2-Emissionen in Bremen betrug unter Berücksichtigung der Stahlindustrie lediglich 23,1%. Winter hat die bisherigen Anstrengungen als unzureichend angesehen und fordert ehrgeizigere Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, insbesondere beim Ausbau der Windenergie und Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden.
Die CDU hat 2022 ein Klimaschutzprogramm vorgestellt, das auf praktische Umsetzbarkeit fokussiert ist. Ein Bericht zur Entwicklung der CO2-Emissionen in Bremen für 2020 wurde am 3. Februar veröffentlicht und trägt zur Diskussion um das Thema bei. Winter, die als Co-Spitzenkandidatin der CDU agiert, sieht die Notwendigkeit für noch ambitioniertere Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode.
Bundespolitische Rahmenbedingungen
Diese Debatte findet vor dem Hintergrund der bundespolitischen Rahmenbedingungen statt. Vor knapp zwei Wochen verabschiedete die CDU-geführte Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz, das Ziele bis nach 2031 festlegt und Deutschland als klimaneutrale Industrienation mit wettbewerbsfähigen Jobs positioniert. Das Ziel ist, die Treibhausgasemissionen bis 2045 auf nahezu Null zu senken, was mit den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens in Einklang steht.
Das Gesetz umfasst geänderte Emissionsmengen für Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie und Verkehr. Beispielsweise muss der Energiesektor bis 2030 auf 67 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verzichten und zusätzliche 10 Millionen Tonnen Treibhausgase im Verkehrsbereich eingespart werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte die Notwendigkeit, in Technologien wie Batteriezellen und grünen Wasserstoff zu investieren.
Der Generationswechsel innerhalb der CDU Bremen, zusammen mit den Herausforderungen des Klimaschutzes und den Maßnahmen der Bundesregierung, steht in direktem Zusammenhang mit der Frage, wie sich Bremen in den kommenden Jahren auf die Erreichung seiner Klimaziele ausrichten wird. Die kommenden Monate könnten entscheidend sein für die politische Landschaft Bremens und die Umsetzung grundlegender Veränderungen.
Der nächste Programmparteitag der CDU Bremen zur Diskussion und Verabschiedung des Regierungsprogramms findet am 9. März statt. Dieses Treffen könnte signifikante Weichen für die politische Richtung der kommenden Legislaturperiode stellen.