Am 23. Februar 2025 hat die oppositionelle konservative Christlich Demokratische Union (CDU) die nationalen Wahlen in Deutschland gewonnen und die Chancen, dass ihr Chef Friedrich Merz der nächste Kanzler wird, sind hoch. Erste Exit-Polls zeigen, dass die CDU/CSU-Allianz mindestens 28,5 Prozent der Stimmen erhalten hat, während die sozialdemokratische Partei (SPD) des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz bei etwa 16 Prozent liegt. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Stimmenanteil verdoppelt und erreicht mindestens 19,5 Prozent, was sie auf den zweiten Platz katapultiert.
Friedrich Merz spricht sich klar für eine strengere Migrationspolitik aus und plant, die Wirtschaft Deutschlands zu verbessern. In seinen Äußerungen betont er, dass er sich gegen die anti-migrantische Rhetorik der AfD positioniert, obwohl ihm der Aufstieg dieser Partei Sorgen bereitet. Alice Weidel, die Chefin der AfD, bezeichnete das Wahlergebnis als „historisch“, wobei sie bereit erklärte, mit der CDU und CSU zu regieren, was jedoch von den anderen Parteien abgelehnt wird.
Reaktion auf das Wahlergebnis
Scholz hat seine „Wahlniederlage“ anerkannt und gratulierte Merz zu dessen Erfolg. Allein 52 Prozent der wahlberechtigten Bürger hatten bereits vor Schließung der Wahllokale ihre Stimmen abgegeben, was auf ein großes Interesse an dieser Wahl hindeutet. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 84 Prozent den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung vor 35 Jahren.
Merz steht nun vor der Herausforderung, eine neue Koalitionsregierung zu bilden. Dies könnte ein langwieriger Prozess sein, den er bis Ostern (20. April) abschließen möchte. Zur Bildung einer Mehrheit könnte er zunächst die SPD, allerdings ohne Scholz, ansprechen. Die Grünen erzielten mindestens 12 Prozent der Stimmen, während eine Zusammenarbeit mit der CSU derzeit als unwahrscheinlich gilt.
Koalitionsoptionen und die Zukunft der Regierungsbildung
Die Koalitionsbildungen sind nun entscheidend, vor allem nachdem die Dreiparteienkoalition unter Scholz im November zusammengebrochen ist. Wahlforschende hatten die Wahrscheinlichkeit einer Fortsetzung der Union mit 35 Prozent beziffert, während nur 17 Prozent eine SPD-geführte Regierung präferierten. Die politisch realisierbaren Optionen für Merz könnten eine Schwarz-Grün-Koalition sein, dennoch gibt es in der CSU erhebliche Vorbehalte.
Während Merz sich darauf vorbereiten muss, Kompromisse und Zugeständnisse zu machen, um eine stabile Regierung zu bilden, besteht die Möglichkeit, dass kleinere Parteien wie die FDP, BSW und Linke um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Diese Dynamik könnte die Mehrheitsschwelle senken und die Regierungsbildung komplexer gestalten. Koalitionen mit der AfD sind ausgeschlossen, und die Union wird prüfen müssen, welche Partnerschaften möglich und tragfähig sind.
Insgesamt wird Merz‘ Amtsantritt durch die verschiedenen politischen Strömungen und das hohe Wählerinteresse an dieser Wahl geprägt sein. Ob er in der Lage ist, stabil zu regieren und die gewünschten Reformen umzusetzen, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für die politische Landschaft Deutschlands.
Für weitere Informationen, sehen Sie die Berichterstattung von Al Jazeera, The Economist und Tagesschau.