Am 11. Januar 2025 hält die CDU an ihrer ambitionierten „Agenda 2030“ fest, die primär darauf abzielt, das Wirtschaftswachstum in Deutschland auf mindestens zwei Prozent jährlich zu steigern. Dieser Beschluss wurde während einer Klausurtagung des Bundestagsvorstands in Hamburg gefasst und stellt einen zentralen Bestandteil des Wahlkampfs für die kommenden Bundestagswahlen dar. Die wichtigsten Elemente dieser Agenda sind eine umfassende Steuerreform sowie eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitnehmer.
Die Vorschläge der CDU umfassen unter anderem eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer auf zehn Prozent und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für höhere Einkommen. Zudem sollen Überstunden steuerfrei gestellt und Rentner erlaubt werden, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzu zu verdienen. Auch die Gewerbesteuer wird vereinfacht, während Sozialabgaben wieder auf 40 Prozent gesenkt werden sollen. Der Spitzensteuersatz soll erst bei einem Einkommen von 80.000 Euro greifen. Ziel ist es, diese neuen Regelungen bis 2029 schrittweise einzuführen, ohne dabei Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung in Kauf nehmen zu müssen. Stattdessen sollen Einsparungen durch eine härtere Migrationspolitik und die Überführung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung erzielt werden. Die CDU lehnt auch etwaige EU-Strafzahlungen für Autokonzerne ab, die das CO₂-Flottenziel nicht erreichen.
Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft
Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Förderung von Investitionen in Wohnungs- und Straßenbau. Dies soll durch spezielle Abschreibungen und die verstärkte Nutzung privaten Kapitals geschehen. Gleichzeitig wird auf eine europäische Energieunion hingearbeitet, um nationale Alleingänge zu vermeiden. Im Zusammenhang mit dem Energiebedarf plant die CDU, die Stromsteuer um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in diesem Kontext die Resilienz der deutschen Wirtschaft in Anbetracht der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg hervorgehoben. Laut dem Jahreswirtschaftsbericht 2023 wird für das laufende Jahr ein leichtes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent prognostiziert, wobei 2024 ein Anstieg von 1,8 Prozent erwartet wird. Auch die Zahl der Beschäftigten erreicht ein Rekordniveau von etwa 45,7 Millionen.
Die Regierung hat in den letzten Monaten auf die steigenden Energiepreise reagiert, indem sie neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften geschlossen und mehrere Entlastungspakete im Umfang von über 95 Milliarden Euro geschnürt hat. Ein Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro wurde zur Unterstützung der Wirtschaft eingerichtet, um die Inflation, die für 2023 auf 6,0 Prozent prognostiziert wird, zu bekämpfen. Die Bundesregierung sieht es als notwendig an, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Situation der Bürger zu verbessern und gleichzeitig die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben.
Anlässlich des bevorstehenden Bundestagsparteitags am 3. Februar plant die CDU, ein Sofortprogramm zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu verabschieden und betont die Dringlichkeit, den Veränderungen und Herausforderungen der Gegenwart schnell zu begegnen.
Süddeutsche Zeitung berichtet über die zentralen Elemente der Agenda, während Tagesschau die Absicht der CDU zur Steuerreform und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts beleuchtet. Der Jahreswirtschaftsbericht 2023 der Bundesregierung unterstreicht die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, und die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dem entgegenzuwirken.