Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik. Zu diesem Zweck wurden zwei Anträge ins Parlament eingebracht, die eine umfassende Verschärfung der bestehenden Maßnahmen in der Migrations- und Sicherheitspolitik fordern. Diese Initiative rekurriert auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und kristallisiert sich in dem Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ heraus, der die gegenwärtige Asyl- und Einwanderungspolitik als sicherheitsgefährdend ansieht. In diesem Kontext wird die Bedeutung der Sicherheit für die Gesellschaft immer drängender.
Der erste Punkt des Antrags benennt eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen. Zudem soll das faktische Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente gelten, unabhängig von bestehenden Asylanträgen. Eine weitere Kernforderung sieht vor, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen nicht mehr auf freiem Fuß bleiben dürfen. Diese sollen in Haft genommen werden, wodurch die Notwendigkeit einer Erhöhung der Haftplätze in den Bundesländern einhergeht. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, möchten die Antragsteller alle verfügbaren Liegenschaften nutzen, einschließlich leerstehender Kasernen und Containerbauten.
Erweiterte Befugnisse für die Sicherheit
Ein weiteres Anliegen in den Anträgen ist die Erteilung zusätzlicher Befugnisse an die Bundespolizei. Diese soll in der Lage sein, Haftbefehle für die Abschiebehaft oder das Ausreisegewahrsam zu beantragen. Ein besonderer Fokus liegt auch auf der Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Hierbei wird ein unbefristeter Ausreisearrest bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise gefordert. Die Regierungsparteien, die SPD und die Grünen, haben viele dieser Punkte bereits als verfassungs- und EU-rechtswidrig kritisiert, während die Union dies zurückweist.
Zusätzlich sind die Unionsparteien damit konfrontiert, dass die AfD, die FDP und die BSW signalisiert haben, potenziell den Unions-Plänen zuzustimmen. In ihrer Formulierung haben die Unionsparteien jedoch einen Passus eingefügt, der dies zu verhindern versucht.
Reaktion auf aktuelle Sicherheitsvorfälle
Die Dringlichkeit der neuen Regelungen wird zusätzlich durch den kürzlichen Messeranschlag in Solingen unterstrichen, bei dem ein Mann aus Syrien drei Menschen tötete. In der Folge hatte die Bundesregierung angekündigt, schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze in einem neuen „Sicherheitspaket“ vorzulegen. Dieses Programmpaket, dessen Einzelheiten nach monatelangen Beratungen veröffentlicht wurden, soll bis Ende der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Das Sicherheitspaket beinhaltet unter anderem die Verschärfung des Waffenrechts, insbesondere für Messer, sowie zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Zudem werden die Regeln für das Aufenthaltsrecht und die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten strenger gefasst. Auch wird eine generelle Prüfung von Aufenthaltsstatus bei schweren Straftaten vorgenommen, was die rechtliche Situation von Migranten weiter beeinflussen könnte.
Darüber hinaus wird der Gesetzentwurf zur EU-Asylreform, der diese Woche vorgelegt wurde, als Teil eines umfassenden Reformprozesses gesehen. Hierbei wird angestrebt, abgelehnte Asylbewerber schneller in Drittländer abzuschieben, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um diese Themen entwickeln wird und welche Maßnahmen letztlich beschlossen werden.
Mit ihren Anträgen und dem neuen Sicherheitspaket haben die Union und die Bundesregierung signalisiert, dass sie entschlossen sind, der aktuellen Migrations- und Sicherheitslage mit weiteren gesetzlichen Regelungen zu begegnen. FAZ berichtet von den geplanten Änderungen, während Tagesschau die Reaktionen und Bedenken gegenüber den neuen Regelungen thematisiert. Die politische Diskussion wird weiterhin von der Frage geprägt sein, wie Sicherheit und Asylpolitik in Einklang gebracht werden können.