Der zweite Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) endete heute, nachdem er 24 Stunden angedauert hatte. Der Nahverkehr soll mit dem Schichtbeginn um 3.00 Uhr wieder normal anlaufen. Während des Streiks blieben die U-Bahnen, Busse und Trams in den Depots, was bedeutete, dass die Fahrgäste auf alternative Verkehrsmittel ausweichen mussten. Der S-Bahn- und Regionalverkehr war von den Arbeitsniederlegungen jedoch nicht betroffen. Nun stehen sich beide Seiten vor der nächsten Gesprächsrunde.
Die Gewerkschaft Verdi hat für rund 16.600 Beschäftigte eine Erhöhung von 750 Euro pro Monat gefordert, ein 13. Monatsgehalt sowie Zuschläge für Fahrdienst und Schichten in Höhe von 300 Euro respektive 200 Euro. Im Gegensatz dazu wies die BVG das Angebot zurück, das eine Erhöhung von 15,3 Prozent über eine Laufzeit von vier Jahren bis Ende 2028 vorsah. Verdi bezeichnete dieses erste Angebot als inakzeptabel, da es einen Reallohnverlust darstelle.
Ultimatum an die Arbeitgeber
Verdi hat den Druck auf die BVG weiter erhöht. Der Verhandlungsführer Jeremy Arndt kündigte ein Ultimatum von 40 Tagen an, innerhalb dessen die Arbeitgeber bis zum 21. März ein verbessertes Angebot vorlegen müssen. Andernfalls könnte eine Urabstimmung über unbefristete Arbeitsniederlegungen stattfinden. Zudem ist die Möglichkeit eines Erzwingungsstreiks im Raum.
Arndt betonte, dass die Mitarbeiter eine deutliche Ablehnung des bisherigen Angebots signalisiert hätten, mit 98,6 Prozent Zustimmung für einen weiteren Warnstreik. Für einen unbefristeten Erzwingungsstreik müssten mindestens 75 Prozent der Beschäftigten in einer Urabstimmung zustimmen. Angedacht sind auch weitere Verhandlungstermine, unter anderem am 26. Februar und 21. März.
Aktivitäten zur Stärkung des Streikrechts
<pParallel zu den laufenden Verhandlungen findet eine immer intensivere Diskussion über die Streikrechte in Deutschland statt. Insbesondere am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurde eine Saalkundgebung unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“ abgehalten. Diese Veranstaltung wies auf die strengen Einschränkungen im Streikrecht hin, die in Deutschland und international herrschen. In Deutschland ist die Lage für Arbeitsniederlegungen, die nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden, als besonders restriktiv anzusehen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen beinhalten, dass spontane und politische Streiks kriminalisiert sind. Hintergrund dieser Problematik ist die historische Entwicklung der gesetzlichen Bestimmungen, die sich unter anderem aus dem Verbot politischer und verbandsfreier Streiks ableitet. Organisatoren der Kundgebung riefen daher zu einer Stärkung des Kampfs für ein umfassendes Streikrecht gemäß Artikel 6 der europäischen Sozialcharta auf.
Zusammenfassend zeigt sich ein klares Bild: Die Beschäftigten der BVG stehen im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne, während sie gleichzeitig Teil einer breiteren Bewegung sind, die auf die Schaffung eines wirkungsvollen Streikrechts abzielt. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, nicht nur für die Verhandlungen bei der BVG, sondern auch für die Rechte der Arbeitnehmer im gesamten Land.
Für weiterführende Informationen zu den aktuellen Entwicklungen sind folgende Links hilfreich: FAZ berichtet, dass …, Berliner Zeitung informiert über das Ultimatum, Widerständig berichtet über das Streikrecht.