In der Nacht zum 9. April 2025 kam es in Bremen-Hemelingen zu einem Anschlag auf das Auto eines AfD-Funktionärs. Die Ehefrau des Fahrzeughalters hatte die Polizei verständigt, nachdem sie am 11. April 2025 einen strengen Geruch im Innenraum des Fahrzeugs feststellte. Ermittler des Staatsschutzes übernahmen die Untersuchung, die ergab, dass die Seitenscheibe des Autos eingeschlagen und Buttersäure im Innenraum verteilt wurde. Der gesamte Fahrersitz war durch die aggressive Substanz beschädigt und unbrauchbar geworden. Das betroffene Fahrzeug hatte zudem eine wichtige Funktion, da es für den Transport von AfD-Infoständen genutzt wurde.
Zu dem Vorfall wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Internetseite veröffentlicht. Die darin geäußerte Intention war eine Solidaritätsaktion für Zaid A., einen syrischen Staatsbürger, dessen Haft wegen der Verletzung von Teilnehmern eines Neonazi-Treffens in Budapest seit Ende Januar 2025 angefochten wird. In dem Bekennerschreiben hieß es: „Solidarität bedeutet für uns auch, unsere antifaschistische Praxis trotz zunehmender Repression weiterzuführen.“ Besonders auffällig war die Aussage: „Vorerst fährt die Karre nicht mehr.“
Erstanschlag in Hamburg
Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Angriffe auf Personen und Einrichtungen der AfD. Bereits am 3. März 2025 wurde die Wohnung eines AfD-Bürgerschaftskandidaten in Hamburg mit Buttersäure attackiert. Der Landeschef der AfD, Dirk Nockemann, bezeichnete den Vorfall als „linken Terror“. Die attackierte Person hatte in der Nacht nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ein lautes Klirren gehört und fand eine beißend riechende Flüssigkeit auf ihrem Balkon vor. Zudem wurde der Schriftzug „AfD Nazi“ in schwarzer Farbe gesprüht, was die Staatsanwaltschaft und den Staatsschutz zu Ermittlungen wegen Sachbeschädigung veranlasste.
Nockemann kritisierte die Gewalttaten gegen die AfD und forderte von anderen Parteien eine klare Stellungnahme zu der Gewalt, die gegen seine Mitglieder gerichtet sei. Dies geschah in einem Kontext, in dem die AfD bei der Bürgerschaftswahl 7,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte und somit im Vergleich zu 5,3 Prozent vor fünf Jahren einen Anstieg verzeichnen konnte.
Anstieg rechtsextremistischer Gewalt
Diese Vorfälle sind nur ein Teil eines größeren Problems. Laut dem Verfassungsschutz wiederum gibt es in Deutschland ein deutlich gestiegenes Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten, das aktuell etwa 14.500 Personen umfasst. Im Jahr 2023 wurden rund 25.660 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einen Anstieg um 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Bei den Gewalttaten stieg die Zahl auf 1.148, ein Anstieg von 13,0 Prozent gegenüber 2022.
Die Bedeutung von rechtsextremistischen Demonstrationen und Musikveranstaltungen nahm ebenfalls zu, wobei der Themenkomplex „Migration und Asyl“ für viele Rechtsextremisten zunehmend in den Vordergrund rückte. Diese Entwicklungen verdeutlichen die brisante gesellschaftliche Situation und die zunehmende Radikalisierung im politischen Diskurs.
Die Serie von Buttersäureanschlägen und die damit verbundenen reaktionären und extremistischen Äußerungen werfen ein Licht auf die Konflikte zwischen verschiedenen politischen Lagern in Deutschland und unterstreichen die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht.
Wie die Berichte von Kreiszeitung, Zeit und Verfassungsschutz zeigen, ist es dringend erforderlich, dass die politischen Akteure und Sicherheitsorgane der Bedeutung dieser Entwicklung Aufmerksamkeit schenken und Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen.