Am Samstag, den 21. März 2025, sind bundesweit Proteste der sogenannten „Querdenker“-Szene geplant. Die Demonstrationen beginnen ab 14 Uhr in über einem Dutzend Städten, wobei Themen wie flächendeckende Grenzkontrollen, die Unterstützung der Ukraine und die Wahrung der Meinungsfreiheit im Mittelpunkt stehen. Diese Proteste werden durch die Kommunikationsplattform Telegram beworben und ziehen eine gemischte Kundgebung aus verschiedenen politischen Richtungen an. Laut der Remszeitung haben in mehreren Städten auch Rechtsextreme ihre Teilnahme angekündigt.
Zu den Städten, in denen Proteste geplant sind, zählen unter anderem Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Gera, Magdeburg, Stuttgart, Kassel, Hannover, München, Nürnberg und Mainz. In Stuttgart mobilisieren junge Neonazis für die Demonstration, während in Kassel Reichsbürger zum Protest aufrufen. In Dresden wird die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ aktiv. Diese Protestbewegungen sind nicht neu; sie knüpfen an frühere Demonstrationen während der Corona-Pandemie an, bei denen Zehntausende Teilnehmer gezählt wurden. Die letzten größeren Proteste standen im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Mobilisierung der Gegenproteste
Gleichzeitig mobilisiert das antifaschistische Bündnis „Widersetzen“ gegen diese Demonstrationen. In Städten wie Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Nürnberg, Frankfurt, Mainz, München und Dresden sind Gegenproteste und Blockadeaktionen angekündigt. In Berlin-Friedrichshain ist sogar eine weitere rechtsextreme Demonstration geplant, die eine Strecke von über sieben Kilometern umfassen soll.
Das Motto dieser rechtsextremen Aktion ist „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Dabei wird die Veranstaltung von Ferhat Sentürk, einem ehemaligen AfD-Politiker aus Aachen, angemeldet. Beobachter gehen davon aus, dass die Teilnehmerzahlen bei der aktuellen Demonstration die historischen Zahlen übertreffen könnten. In der Vergangenheit waren bereits Veranstaltungen dieser Art mit bis zu 60 Neonazis konfrontiert, die mehrmals von Gegendemonstranten blockiert wurden.
Kontext und Entwicklungen in der Protestbewegung
Die Querdenken-Bewegung, die ursprünglich als Protest gegen die Corona-Politik der Bundesregierung entstand, hat sich seit ihrer ersten Demonstration am 18. April 2020 stark weiterentwickelt. Zu diesen Protesten, die oft unter missachteten Versammlungsauflagen stattfanden, gesellen sich zunehmend rechtsextreme Äußerungen und gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Bewegung wird bereits seit längerem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, da sich rechtsextremistische Tendenzen immer stärker bemerkbar machen. Innenminister Horst Seehofer weist auf die zunehmende Gewaltbereitschaft bei diesen Demonstrationen hin, die potenziell gefährlich ist.
Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf friedliche Versammlungen ohne Anmeldung oder Erlaubnis. Diese Bestimmung spielt eine zentrale Rolle in den aktuellen Protesten, die sich gegen die AfD und andere rechtsextreme Strömungen in der Gesellschaft wenden. Historische Protestwellen in Deutschland, angefangen von den 1950er Jahren bis hin zu den Massenprotesten nach der Wende, erweisen sich als wichtiger Kontext für das Verständnis der heutigen Versammlungs- und Protestkultur.
Die Entwicklungen in der Querdenken-Bewegung und die damit verbundenen Proteste zeigen einmal mehr, wie dynamisch und kontrovers das politische Klima in Deutschland ist. Während sich zahlreiche Menschen für ihre Überzeugungen versammeln, bleibt die öffentliche Ordnung und Sicherheit in diesen Zeiten eine entscheidende Herausforderung für die Behörden.