Die Bundeswehr steht vor einem grundlegenden Wandel in der Verteidigung gegen die steigende Drohnengefahr. Laut einem aktuellen Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, den die Bundesregierung plant, soll es der Bundeswehr künftig erlaubt sein, gefährliche Drohnen abzuschießen. Hierbei wird besonders auf die zunehmenden illegalen Drohnenflüge über kritische Infrastrukturen in Deutschland verwiesen, die nicht nur eine Gefährdung darstellen, sondern auch potenziell terroristische und sabotagebezogene Hintergründe haben könnten. Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, erhebliche Gefahren abzuwehren und schwere Unglücksfälle zu verhindern. Dies berichtete die Süddeutsche.
Besonders betroffen von diesen Drohnenaktivitäten sind Einrichtungen im Bereich Energie, Telekommunikation, Verkehr und Industrie. In der jüngsten Vergangenheit ist bereits ein Anstieg von Drohnensichtungen festgestellt worden, darunter die Überflüge über Ausbildungsstätten für ukrainische Soldaten sowie den US-Militärflugplatz Ramstein. Bei Treffen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und des Verteidigungsministers Boris Pistorius am 16. Dezember wurde intensiv über die drohende Gefahr diskutiert. „Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten erheblich verschärft“, so ein Insider. Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett präsentiert werden, um den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Waffengewalt gegen Drohnen zu schaffen, der derzeit nur eingeschränkt möglich ist.
Rechtslage und Verantwortung
Mit der neuen Regelung könnten die Einsatzkräfte der Bundeswehr besser auf drohende Bedrohungen reagieren. Aktuell beschränkt sich die Möglichkeit für die Bundeswehr, auf Drohnen zu reagieren, auf mildere Maßnahmen wie Abdrängen oder Warnschüsse. Diese Maßnahmen erweisen sich jedoch als unzureichend, wie zuletzt beim Einsatz eines Drohnenabwehrtrupps mit dem Störsender HP-47, der nicht den gewünschten Erfolg brachte. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2006 eine frühere Regelung gekippt, die den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge zuließ. Die Anpassung an die neuen Herausforderungen im Luftraum wird als überfällig erachtet, wobei die Einsatzverantwortung weiterhin bei der Polizei bleibt.
Eine flankierende Diskussion über den unzureichenden Schutz vor Drohnen verwendeten bereits einzelne Politiker. Roderich Kiesewetter (CDU) und Jan Kürschner (Grüne) betonen in ihren Stellungnahmen die bestehenden Fähigkeitslücken und die Überforderung der Polizei, insbesondere im Hinblick auf kritische Infrastrukturen. Dies wird durch Beobachtungen von Drohnensichtungen an Truppenübungsplätzen, Flughäfen und sensiblen Industrieanlagen untermauert, wie Beispielsweise an einem LNG-Terminal in Brunsbüttel im August 2023. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang bereits Ermittlungen eingeleitet, wobei Verdacht auf Spionage durch russische Dienste besteht, wie stern.de berichtet.
Ausblick und Herausforderungen
Die Bundesregierung plant zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Drohnenabwehr. Während Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bereits Drohnenabwehrsysteme für die Polizei angeschafft haben, bleibt in vielen Bundesländer die rechtliche Erlaubnis zur aktiven Drohnenabwehr bislang aus. Aufgrund dieser rechtlichen Lücken müssen Betreiber kritischer Infrastrukturen oft eigenständig für ihren Schutz sorgen. Eine Zusammenarbeit mit der Ukraine, die über Fähigkeiten im Umgang mit Drohnen und elektronischer Kampfführung verfügt, könnte hier neue Perspektiven eröffnen.
Die geplante Gesetzesänderung könnte, sofern sie verabschiedet wird, einen entscheidenden Schritt in der Verteidigung gegen die wachsende Drohnenbedrohung darstellen. Ob jedoch die Umsetzung und Ausstattung mit den notwendigen Technologien, wie den angestrebten Skyranger-Panzern, auch in der Praxis zu einem effektiven Schutz führen wird, bleibt abzuwarten. Bislang ist der Bedarf an tragfähigen Sicherheitslösungen über die 2.000 kritischen Infrastrukturen in Deutschland hinweg drängender denn je.