Am 22. Januar 2025 steht das Bundesverfassungsgericht kurz vor einer bedeutenden Entscheidung zur umstrittenen Verpackungssteuer in Tübingen. Diese Steuer auf Einwegverpackungen, die seit dem 1. Januar 2022 in Kraft ist, wurde eingeführt, um den Müll im öffentlichen Raum zu reduzieren und Anreize zur Nutzung von Mehrwegsystemen zu schaffen. Die Steuersätze betragen 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck wie Strohhalme. Nichtsdestotrotz hat die Franchise-Nehmerin einer lokalen McDonald’s-Filiale Verfassungsbeschwerde erhoben, um gegen die rechtlichen Grundlagen dieser Steuer vorzugehen. Das entsprechende Aktenzeichen lautet 1 BvR 1726/23, und die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2023, das Tübingens Recht zur Erhebung einer solchen Steuer bestätigte. Dies führte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, deren Entscheidungen auf die Zukunft kommunaler Müllsteuern Einfluss haben könnten.
Bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten sich die Interessensvertretungen aus der Gastronomie zu Wort gemeldet. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zugunsten von McDonald’s entschieden, indem er argumentierte, dass Tübingen keine rechtliche Kompetenz für die Einführung der Verpackungssteuer besitze und diese im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes stünde. Laut der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch, hat sich das Abfallrecht in den letzten 25 Jahren gewandelt, und die Richter setzen sich für das Prinzip ein, dass die betroffenen Verpackungen typischerweise im Gemeindegebiet verbleiben. Widersprüche zu den Abfallregeln der EU und des Bundes konnten nicht identifiziert werden.
Ursache der Kontroversen
Die Verpackungssteuer betrifft rund 440 Betriebe in Tübingen, doch aufgrund des bestehenden Rechtsstreits wurden bis jetzt keine Steuermittel eingezogen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer betrachtet die laufenden Verfahren als positiven Schritt für den Klimaschutz. Die Deutsche Umwelthilfe hingegen drängt andere Städte, dem Beispiel Tübingens zu folgen und ähnliche kommunale Regelungen einzuführen. Ein neues Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt, dass eine kommunale Verpackungssteuer rechtlich mit dem nationalen Einwegkunststofffonds kompatibel ist, der ab Januar 2024 in Kraft treten soll. Dieser Fonds zielt darauf ab, die kommunale Entsorgung von Einweg-Plastikmüll zu finanzieren.
Die Deutsche Umwelthilfe hat in 400 Städten Anträge einreichen lassen, um kommunale Einwegsteuern zu ermöglichen und den Druck auf Umweltministerin Steffi Lemke zu erhöhen. Städte wie Gummersbach, Konstanz und Heidelberg prüfen bereits ähnliche Maßnahmen oder haben diese beschlossen. Ein zentrales Anliegen der DUH ist, einen wirksamen Lenkungseffekt zu erzielen, und fordert eine bundesweite Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Geschirr.
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen
Die derzeitige Rechtslage und die anhaltenden Diskussionen zur Verpackungssteuer könnten weitreichende Folgen für die Gastronomie und das Müllmanagement in Deutschland haben. Kritiker von McDonald’s warnen vor einem Flickenteppich bundesweiter Regelungen, während Befürworter der Steuer betonen, sie könnte den städtischen Haushalt stärken und das Umweltbewusstsein der Bürger fördern. Der Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht könnte somit nicht nur für Tübingen, sondern auch für zahlreiche andere Städte und Kommunen richtungsweisend sein.