Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl an, bei der die wahlberechtigten Bürger:innen ihre Stimmen für den 21. Deutschen Bundestag abgeben können. Der Termin markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politik, insbesondere nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die am 11. Dezember 2024 aufgeworfen wurde, nachdem Finanzminister Christian Lindner aus der Ampel-Regierung entlassen wurde. Diese Notwendigkeit von Neuwahlen könnte die Regierungsbildung entscheidend beeinflussen, die sich aus den Ergebnissen der Wahl ergeben wird. Dies berichtet fr.de.
Die Wahlunterlagen sind bereits vorbereitet, und ein Muster-Stimmzettel aus dem Wahlkreis 178 Wiesbaden zeigt die Struktur und das Design. Die Stimmzettel sind in zwei Bereiche unterteilt: den linken, schwarzen Teil für die Erststimme, die den Direktkandidaten gilt, und den rechten, blauen Teil für die Zweitstimme, die für die Parteien vergeben wird. Letztere hat direkte Auswirkungen auf die Regierungsbildung, da nur Parteien, die mindestens 5% der Zweitstimmen erhalten, in den Bundestag einziehen können.
Regeln für die Stimmabgabe
Wahlberechtigte müssen bestimmte Regeln beachten, um ihre Stimme korrekt abzugeben. Es sind keine zusätzlichen Notizen auf dem Stimmzettel zulässig, und maximal zwei Kreuzchen sind erlaubt – eines pro Spalte. Die zwei Möglichkeiten zur Stimmabgabe sind: im Wahllokal oder per Briefwahl. Nutzer:innen müssen ihre Wahlbenachrichtigung vorzeigen und ein gültiges Ausweisdokument dabei haben.
Für die Briefwahl ist es erforderlich, dass der Antrag auf Wahlschein bis Freitag vor der Wahl bis 18.00 Uhr gestellt wird. Die Wahlunterlagen werden dann per Post zugeschickt. Wichtig ist, dass der ausgefüllte Wahlzettel in einen blauen Umschlag gelegt, unterschrieben und anschließend in einen roten Umschlag gesteckt werden muss. Dieser rote Umschlag muss unfrankiert bis zum Wahlsonntag um 18.00 Uhr im Wahlbüro eingegangen sein.
Briefwahl im Ausland
Der Anteil der Briefwahlstimmen hat seit 1957 stetig zugenommen, wobei 2021 ein Rekordwert von 47,3 Prozent erreicht wurde. Auch für im Ausland lebende Deutsche besteht die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen – und das sogar ohne Meldeadresse in Deutschland. Der letzte reguläre Termin zur Beantragung der Briefwahl war am 21. Februar um 15 Uhr. Bei einer plötzlichen Erkrankung konnte die Briefwahl jedoch noch bis 15 Uhr am Wahltag beantragt werden. Wahlbriefe können bis 18 Uhr am gleichen Tag persönlich abgegeben werden.
Das Wahlverfahren für Deutsche im Ausland ähnelt dem in Deutschland. Wähler müssen sicherstellen, dass ihre Wahlunterlagen ausreichend frankiert sind, während die Frist für die Eintragung ins Wählerverzeichnis am 2. Februar 2025 endete. Nur wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, darf wählen. Es ist zu beachten, dass Auslandsdeutsche, die nicht in Deutschland gemeldet sind, nicht automatisch eingetragen werden und einen schriftlichen Antrag auf Eintragung stellen müssen.
Die Wahlberechtigung für Deutsche im Ausland erfordert, dass die Person mindestens 18 Jahre alt ist und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde. Sie muss außerdem mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder persönlich mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vertraut sein. Antragsformulare sind auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin verfügbar.
Um eine reibungslose Teilnahme zu ermöglichen, können Botschaften und Konsulate die Beförderung der Briefwahlunterlagen unterstützen. Vorübergehend im Ausland lebende Deutsche, die in Deutschland gemeldet sind, können ebenfalls per Briefwahl teilnehmen, während die Anzahl der eingetragenen Auslandsdeutschen von ca. 67.000 im Jahr 2013 auf etwa 129.000 im Jahr 2021 gestiegen ist, wobei der Großteil in EU-Mitgliedstaaten lebt. Dies geht aus Informationen auf der Seite des Bundestags hervor.