Die Bundestagswahl in Deutschland steht bevor und findet am 23. Februar 2025 statt. In diesem Kontext hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Wahlkreis 93 Köln II, schon jetzt große Bedeutung. Wie KSTA berichtet, umfasst dieser Wahlkreis neben Raderthal auch die Stadtteile Bayenthal, Marienburg, Raderberg, Zollstock und Rondorf. Die Wahlberechtigten in Köln können sich auf ein vielfältiges Kandidatenspektrum freuen.
Wähler haben bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Eine Stimme geht an einen Direktkandidaten, die andere an eine Partei. In Raderthal treten insgesamt sieben Direktkandidaten an.
Kandidaten und ihre Positionen
Die Kandidaten repräsentieren verschiedene politische Parteien. So fordert der CDU-Kandidat Daniel Otte (44 Jahre) mehr Interaktion zwischen Politik und Wirtschaft. Von der SPD tritt Renan Demirkan (69 Jahre), eine bekannte Schauspielerin, an und warnt eindringlich vor der Bedrohung der Demokratie durch Populisten. Der Grüne Sven Lehmann (44 Jahre) ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter und vertritt Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt. FDP-Vertreter Gerd Kaspar ist Vorsitzender des Stadtbezirksverbands Lindenthal, während Linke-Kandidatin Lea Reisner, eine gelernte Krankenschwester, sich für die Seenotrettung engagiert. Weitere Kandidaten sind Klaudia Grote von der Volt-Partei und Christer Cremer von der AfD.
Die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bisher keine Kandidaten bekannt gegeben.
Wahlberechtigung und Durchführung
Wahlberechtigt sind Personen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen. Die Wahlbenachrichtigungen werden zwischen vier und sechs Wochen vor der Wahl per Post versendet, spätestens bis zum 2. Februar 2025. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, kann sich an das Wahlamt der Stadt Köln wenden.
Wahlstudien zeigen, dass die Briefwahl an Bedeutung gewonnen hat. RP Online hebt hervor, dass Briefwahlunterlagen bis zum 18. Februar 2025 online beantragt werden können. Der Antrag auf einen Wahlschein sollte frühzeitig gestellt werden, auch vor Erhalt der Wahlbenachrichtigung. Auch wenn eine wahrscheinliche Verspätung der Benachrichtigung zu erwarten ist, kann die Beantragung bis zum Freitag vor der Wahl (21. Februar 2025) erfolgen.
Der Briefwahlprozess ist gut strukturiert. Der Wahlbrief enthält den Wahlschein, den Stimmzettel und Umschläge für die Rücksendung. Der Stimmzettel muss ausgefüllt, in den blauen Umschlag gesteckt und zusammen mit dem Wahlschein in den roten Umschlag gelegt werden. Dieser wird unfrankiert per Post an die zuständigen Stellen versendet und muss bis zum Wahltag um 18:00 Uhr eingegangen sein. Das Ausfüllen eines Stimmzettels kann auch persönlich in Wahlbüros erfolgen.
Die Briefwahl und ihre Herausforderungen
Die Einführung der Briefwahl geht in Deutschland bis ins Jahr 1957 zurück. Tagesschau berichtet von Herausforderungen bei der Organisationsstruktur, die eine Berufung von Wahlausschüssen auf Kreis- und Landesebene, die Rekrutierung von Wahlhelfern und den Versand von Wahlbenachrichtigungen an rund 60 Millionen Wähler umfasst. Die Nachfrage nach Briefwahl ist gestiegen – von 4,9% im Jahr 1957 auf beeindruckende 47,3% bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht den Zeitplan für die bevorstehende Wahl als rechtssicher durchführbar an. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Briefwahl als verfassungskonform eingestuft, wobei besondere Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch implementiert wurden.
Wähler sollten sich jedoch bewusst sein, dass es wichtig ist, Briefwahlunterlagen schnell zu beantragen und diese rechtzeitig zurückzusenden, insbesondere um sicherzustellen, dass ihre Stimme sowohl im Landes- als auch im Bundeswahlkreis zählt.