Am 21. Februar 2025 steht die Bundestagswahl an, die durch eine umfassende Wahlrechtsreform erheblichen Veränderungen unterliegt. Die Reform wurde im Juni 2023 beschlossen und zielt darauf ab, den Deutschen Bundestag auf 630 Abgeordnete zu verkleinern, während die gesetzliche Zahl der Wahlkreise bei 299 bleibt. Damit wird die Zahl der Abgeordneten, die nach der letzten Wahl 736 betrug, auf ein vorhersehbares Maß reduziert. Der Bundestag wird künftig als personalisierte Verhältniswahl organisiert, wobei die Zweitstimme entscheidend für die Sitzverteilung bleibt. Die Erststimme hingegen wird an Bedeutung verlieren.
Die Wahlberechtigten können auch künftig zwei Stimmen abgeben: eine Erststimme für einen Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis und eine Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Dabei müssen Parteien bundesweit mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erreichen, um an der Sitzverteilung teilzunehmen. Eine Neuerung ist die Streichung der Grundmandatsklausel, die es Parteien erlaubte, auch mit weniger als fünf Prozent in den Bundestag einzuziehen, wenn sie in mindestens drei Wahlkreisen Mandate gewannen.
Änderungen im Wahlmodus
Der Bundestag wird bei dieser Wahl nicht nur kleiner, sondern auch die Dynamik des Wahlverfahrens ändern sich erheblich. Die neu eingeführte Zweitstimmendeckung sorgt dafür, dass Direktmandate nur dann vergeben werden, wenn ein Erststimmen-Sieg durch ausreichend Zweitstimmen gedeckt ist. Beispielweise muss eine Partei, die in einem Bundesland mit 21 Sitzen sieben Wahlkreise gewinnt, auch ein Drittel der Zweitstimmen erhalten, um alle Direktkandidaten ins Parlament zu bringen. Das technische Wählen wird somit komplexer, da Wähler verstärkt die Koalitionsmöglichkeiten berücksichtigen müssen und die Taktik des Stimmen-Splittings weniger sinnvoll wird.
Die 5-Prozent-Hürde bleibt zwar bestehen, wurde jedoch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2024 modifiziert. In diesem Urteil wurde die Möglichkeit eingeführt, dass Parteien mit weniger als fünf Prozent der Stimmen wirklich nur ausgeschlossen werden, wenn sie in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten haben. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen könnten einige kleinere Parteien vor neue Herausforderungen stellen.
Kandidatur und Parteienlandschaft
Besonders für parteilose Kandidaten wird der Zugang zum Bundestag erschwert. Diese müssen 200 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, um aufgestellt zu werden. Einzelkandidaten haben es traditionell schwer, einen Sitz zu gewinnen, da sie nicht von der strukturellen Unterstützung einer Partei profitieren können. Derzeit gibt es 31 anerkannten politischen Vereinigungen, von denen 29 zur Wahl antreten.
Der Bundestagswahlkampf hat bereits begonnen, nachdem die Ampelkoalition im November 2024 gescheitert ist. Alle Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien sind nun festgelegt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wählerentscheidungen unter dem neuen Wahlsystem auswirken werden. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages wird voraussichtlich spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden, wobei der bisherige Kanzler bis zur Wahl des neuen Kanzlers geschäftsführend im Amt bleibt.
Insgesamt bringt die Bundestagswahl 2025 sowohl Herausforderungen als auch Chancen mit sich. Die Reformen zielen darauf ab, die politische Repräsentation in Deutschland zu verbessern und den Bundestag effizienter zu gestalten. Experten und Wähler verfolgen nun gespannt, wie sich das neue Wahlrecht in der Praxis auswirken wird.