Am 23. Februar 2025 steht Deutschland vor einer bedeutsamen Wahl. Die Bundestagswahl wird in einem politisch spannenden Kontext abgehalten, da die Ampel-Regierung in den letzten Wochen internas und externe Herausforderungen durchlebt hat. Schwäbische Post berichtet, dass die Diskussionen während des Wahlkampfs besonders intensiv waren und sich stark um das Thema Migration drehten.
Die Umfragen deuten auf Unsicherheiten für zwei der großen Parteien hin, was die Koalitionssituation im künftigen Bundestag zu einem weiteren spannenden Aspekt macht. Eine denkwürdige TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der wichtigsten Parteien wurde beim Privatsender RTL übertragen. Der Wahlkampf verlief bundesweit sachlich, wobei auch lokale Wahlforen gesittete Diskussionen und emotionalen Austausch erlebten. Zudem gibt es Informationen zu den Kanzlerkandidaten und Wahlchecks für die Parteien im alten Bundestag.
Migration im Zentrum des Wahlkampfs
Migration ist das zentrale Thema des Wahlkampfs 2025. Wie die Tagesschau herausstellt, hat insbesondere die Union, angeführt von Friedrich Merz, nach einem Messerangriff in Aschaffenburg ihre Haltung geändert und will mit einem klaren Fokus auf Migrationsfragen in den Wahlkampf ziehen.
Die Union hat mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht. Ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen, während zwei weitere Anträge scheiterten.
Die Wahlprogramme der Parteien zeigen deutliche Unterschiede in der Migrationspolitik:
- SPD: Kritisiert lange Asylverfahren und strebt eine Beschleunigung auf sechs Monate an. Zudem will sie umfassende Abkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit.
- CDU/CSU: Plant unter anderem einen faktischen Aufnahmestopp an der Grenze und regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
- Bündnis 90/Die Grünen: Plädiert für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl und die Unterstützung humanitärer Aufnahmeprogramme.
- FDP: Verlangt die Einführung eines Einwanderungsgesetzbuchs und mehr Sachleistungen für Asylbewerber.
- AfD: Fordert konsequente Abschiebungen und eine strenge Remigration.
- Die Linke: Will eine Ablehnung der Asylrechtsverschärfungen und mehr Geldleistungen für Asylbewerber.
- BSW: Setzt sich für schnellere Asylverfahren ein und lehnt den Globalen Migrationspakt ab.
Blick auf die Wahlprogramme und Parteistände
Der Wahlkampf zieht sich über 29 Parteien, unter denen auch Kleinparteien ihre Programme präsentieren. Laut der Tagesschau variieren diese Programme stark in ihrer Länge. Zum Beispiel hat die AfD ein 177-seitiges Programm, während das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 45 Seiten auskommt.
Einige der kleineren Parteien sind in mindestens einem Bundesland vertreten. Dazu gehören unter anderem die Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und die Piratenpartei Deutschland. Insgesamt sind viele Wähler, wie Umfragen zeigen, unentschlossen und werden ihre Entscheidungen vermutlich erst kurz vor der Wahl treffen.
Die politischen Landschaften sind divers, und die Wahlprogramme werden in sieben Schwerpunkten verglichen. Diese reichen von Familienpolitik über Klimaschutz bis zu sozialer Sicherheit. Während die Wahl am 23. Februar naht, bleibt die Frage, wie sich die Wähler entscheiden und wie stark die bedeutenden Themen der Migration und sozialer Gerechtigkeit ihren Einfluss auf die künftige deutsche Politik haben werden.