Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl an, in deren Rahmen ein neuer Bundestag gewählt wird. Die politischen Akteure geben sich bereits jetzt große Mühe, sich auf die Wählerinnen und Wähler einzustellen. Die vier aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten sind Friedrich Merz (CDU, 69), Alice Weidel (AfD, 46), Olaf Scholz (SPD, 66) und Robert Habeck (Grüne, 55). Am heutigen Tag, dem 17. Februar, findet die ARD-Wahlarena statt, in der die Kandidaten den Fragen der Zuschauer antworten werden. Auch Sahra Wagenknecht (BSW, 55) wollte teilnehmen, wurde jedoch nicht eingeladen, was sie in einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anfechtete, jedoch ohne Erfolg.
Erneut für Aufregung sorgte eine Panne bei RTL, als während des „Quadrell“-Formats ein Bild aus Zürich gezeigt wurde, obwohl die Diskussion um die Wohnungsnot in Deutschland geführt wurde. Dies missfiel vielen Zuschauerinnen und Zuschauern. In einer Blitzumfrage nach der Sendung wurde Friedrich Merz als Sieger des Formats mit 32% der Stimmen gesehen, gefolgt von Olaf Scholz mit 25% und Alice Weidel sowie Robert Habeck mit jeweils 18%.
Thema Migration im Wahlkampf
Migration ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Friedrich Merz wollte anfänglich keinen Migrationswahlkampf führen, änderte jedoch seine Meinung nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union hat in diesem Zusammenhang zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht. Ein Antrag auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit den Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen, während zwei weitere Anträge scheiterten. Alle Parteien legen eigenen Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen zu Migration und Asyl.
Die SPD kritisiert vor allem die langen Dauer von Asylverfahren und verspricht eine Beschleunigung auf sechs Monate. Zudem setzt sie sich für einen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und umfassende Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit ein. Im Gegensatz dazu fordert die Union unter der CDU/CSU sofortige Maßnahmen wie einen „faktischen Aufnahmestopp“ an der Grenze sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Sie setzen zudem auf regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Kontroversen und Umfragen
Der Wahlkampf wird von Kontroversen begleitet. Die Linke konnte im letzten Jahr über 8000 Neueintritte verzeichnen und hat nun über 81.000 Mitglieder. Linkenchef Jan van Aken brachte zudem zum Ausdruck, dass er auch im Falle einer Wahlniederlage Parteichef bleiben möchte. Im Wahlkampf sind auch Proteste gegen die AfD und die Union präsent, was die politische Stimmung weiter anheizt.
Die Umfragen zeigen, dass ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen ist, wen sie wählen möchten. Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wurde beobachtet, dass er über neun Millionen Mal genutzt wurde. Dies könnte darauf hindeuten, dass viele Bürger sich aktiv mit den Inhalten der Wahlprogramme auseinandersetzen.
Angesichts dieser vielfältigen politischen Themen und spannenden Entwicklungen zeichnen sich tiefere Einblicke in die Migrationspolitik ab, die sich zwischen Abschottung und Offenheit bewegt. Ein zentrales Anliegen von Parteien wie der FDP ist die Erleichterung der Stimmabgabe für Auslandsdeutsche, um den bestehenden Verzögerungen entgegenzuwirken. Merz sieht die SPD oder Grüne potenzielle Koalitionspartner, während eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird.
Das Schicksal der Bundestagswahl und die damit verbundenen politischen Debatten bleiben spannend. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein für die Wahlstrategien und deren Einfluss auf die Wählermeinungen.