Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Migration in einer hitzigen Debatte abgelehnt. In der zweiten Lesung verfehlte das Gesetz mit 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die notwendige Mehrheit, was eine dritte Lesung überflüssig machte. Die Abstimmung fand unter der Leitung von Sitzungsleiterin Petra Pau statt, die die hohe Anzahl von 693 anwesenden Abgeordneten zur Abstimmung zählte, wobei vor allem die Zustimmung von CDU/CSU, AfD, FDP, BSW und einigen fraktionslosen Abgeordneten kam. Kritische Stimmen, insbesondere von SPD und Grünen, prangerten die Pläne an.
Kritiker warnen vor einer Annäherung zwischen CDU/CSU und der AfD. Insbesondere der Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als Spitzenkandidat für die kommenden Bundestagswahlen gilt, sieht sich seit dieser Debatte massiven Vorwürfen ausgesetzt. Angela Merkel bezeichnete das Zusammenspiel der Union mit der AfD als „falsch“ und die Außenministerin Annalena Baerbock sprach von der „Schande von Mittwoch“, die einer Korrektur bedürfe. Rolf Mützenich, der Fraktionschef der SPD, beschrieb das Vorgehen der Union als einen „Sündenfall“.
Demonstrationen und Empörung
Bereits am Vortag kam es zu massiven Protesten in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Freiburg, Hannover und München, wo zehntausende Menschen gegen das Vorhaben der Union demonstrierten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Rückweisung von Migranten an den Grenzen in die Ausschüsse zurückzuschicken, um eine Abstimmung mit der AfD zu verhindern. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht umgesetzt, während ein angebotener Kompromiss seinerseits abgelehnt wurde.
Die Unionsfraktion plante daraufhin, am kommenden Freitag einen neuen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen. Dieser könnte theoretisch erste Zustimmung durch die AfD erhalten, was bei der SPD und anderen Parteien auf erhebliche Empörung stößt. Der Gesetzentwurf beinhaltete unter anderem das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige einstellen und der Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur Abschiebung einräumen soll.
Widersprüchliche Positionen
Die Unterstützung der AfD ist in diesem Kontext mehr als nur eine theoretische Möglichkeit. Diese hatte bereits zuvor bei einem anderen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mitgewirkt, was die Ampel-Koalition alarmierte. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ließ verlauten, dass die geplanten Verschärfungen gegebenenfalls verfassungsrechtlich geprüft werden müssten, sollte das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Vor diesem Hintergrund hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz die Vorgehensweise der Union kritisiert. Während Merz die SPD aufforderte, dem Vorschlag der Union zuzustimmen, wies der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Vorschlag energisch zurück. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge warnte zudem davor, dass weitere Abstimmungen mit der AfD negative Folgen für die politische Landschaft in Deutschland haben könnten. In diesem komplexen Diskurs stehen die politischen Positionen klar im Konflikt.
Die aktuelle Debatte um die Migrationspolitik wird von einem starken politischen und gesellschaftlichen Echo begleitet. Die Situation wird weiterhin intensiv diskutiert, während die Union unter Druck steht, eine klare Linie zu finden, um nicht den Eindruck einer Koalition mit extremen Rechten zu erwecken.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen dieser komplexen Debatte können Sie die Berichte von Tagesspiegel, Zeit und Bundestag konsultieren.