Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration am 31. Januar 2025 abgelehnt. Der Entwurf sah unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Diese Maßnahme hätte weitreichende Konsequenzen für die bereits betroffenen Familien gehabt. Die Union argumentierte, die Integrationskapazitäten in Deutschland seien erschöpft und forderte daher eine Neufassung des Aufenthaltsgesetzes. Der Innenausschuss hatte im Herbst vergangenen Jahres über den Entwurf beraten, aber letztendlich fanden die Vorschläge der Union im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit. kreiszeitung.de berichtet, dass der zuletzt gültige Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von August 2018 an auf monatlich 1.000 Angehörige beschränkt ist, nachdem dieser zwischen März 2016 und Juli 2018 vollständig ausgesetzt war.
Ein ähnlicher Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei für Abschiebungen war bereits 2021 vom Bundestag gebilligt worden, jedoch im Bundesrat gescheitert. Vor der Abstimmung am Freitag wies Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Er betonte, dass keine Mitglieder seiner Partei mit der AfD kooperieren wollten, und versicherte, dass es keine tieferen Gräben zwischen den Parteien gebe. Merz führte die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg an. Dennoch wies SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die Gefahr hin, dass durch eine Unterstützung der AfD tatsächlich Änderungen im Bundestag herbeigeführt werden könnten.
Politische Dynamik und Reaktionen
Die Diskussion um den Gesetzentwurf polarisiert die Parteien. Während die Unionsfraktion eine Zustimmung von der AfD erntete, traten Politiker von SPD, Grünen und Linken den Vorschlägen entgegen und merkten an, dass die Zustimmung zur Union riskant sei. Mützenich forderte Merz auf, die „Brandmauer“ zur AfD wieder hochzuziehen. Dies unterstreicht die innerparteiliche Spannung und die Sorgen über die politische Ausrichtung der Union. Merz warf der AfD vor, lediglich die eigenen Asylforderungen zu kopieren und distanzierte sich von ihrer Unterstützung für den Entwurf.
In der Zwischenzeit bleibt das Thema Migration in Deutschland weiterhin dringlich. Der Migrationsbericht 2023 vom BAMF zeigt, dass im Jahr 2023 insgesamt 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert sind, während 1.269.545 das Land verlassen haben. Die Nettomigration beträgt somit +662.964 Menschen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zuwanderung jedoch um 27,5 Prozent gesunken, was auf eine verstärkte Diskussion um die Integrationskatastrophe hindeutet. bamf.de hebt hervor, dass der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an den Zuzügen von 93,1 Prozent im Jahr 2022 auf 90,1 Prozent in 2023 gesunken ist.
Die Union hat das Potenzial, ihre Vorschläge nach der Bundestagswahl erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Dennoch wird die politische Wetterlage in Deutschland durch die gescheiterte Abstimmung über das Migrationsgesetz und die Zunahme der Diskussion um Migration weiterhin beeinflusst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatten über den Familiennachzug sowie die Integration von geflüchteten Menschen in den kommenden Jahren entwickeln werden.