Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag einen Antrag der FDP zur Unterstützung der Ukraine angenommen, der die Bereitstellung von bis zu drei Milliarden Euro vorsieht. Diese Mittel sollen für Waffenhilfen eingesetzt werden, um das Land in seinem Widerstand gegen den seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg zu stärken. In der Abstimmung stimmten die Fraktionen der FDP sowie von CDU und CSU für den Antrag, während AfD, Die Linke und BSW dagegen votierten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Die Initiative der FDP fordert die Bundesregierung auf, dem Haushaltsausschuss eine Vorlage für eine „überplanmäßige Ausgabe“ zuzuleiten. Diese Maßnahme wird als haushaltspolitisches Instrument angeführt, das keine Kürzungen bei Renten, Kommunen oder anderen gesellschaftlichen Bereichen erforderlich machen soll. Ein Streit über die Finanzierung führte in der Sitzung des Bundestags zu einem vorzeitigen Abbruch, da nur 320 Abgeordnete anwesend waren, was die Beschlussfähigkeit beeinträchtigte. Mehr als die Hälfte der insgesamt 733 Abgeordneten muss für eine gültige Abstimmung anwesend sein.
Finanzierung der Militärhilfe
Im Rahmen des Antrags, der unter der Nummer 20/14712 eingereicht wurde, wird ein Hilfspaket für Luftverteidigungssysteme zur Abwehr russischer Angriffe angestrebt. Diese Maßnahmen sollen in diesem Jahr vor der Bundestagswahl realisiert werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben den Antrag initiiert, dessen Finanzierung jedoch auf Widerstand stößt. Der Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Jörg Kukies (beide SPD) sind gegen die Finanzierung über die vorgeschlagenen überplanmäßigen Ausgaben.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warf der SPD vor, die Finanzierung mit Kürzungen bei Rentnern zu verbinden und warnte vor dem Schüren unnötiger Ängste. Der Antragstext mahnt zur Vermeidung einer Konfliktherstellung zwischen Rentnern und der ukrainischen Bevölkerung, was die Probleme der Entscheidung zusätzlich verschärft. Die FDP hat beschlossen, eine parlamentarische Befassung und demokratische Abstimmung über die Hilfen für die Ukraine zu fordern. Ziel sei es, die Sicherheit, Verteidigung und Stabilität der Partnerstaaten zu unterstützen.
Uneinigkeit über Vorgehensweise
Die oppositionellen Parteien, einschließlich der Union, lehnen den Vorschlag der SPD zur Aufnahme neuer Kredite und Aussetzung der Schuldenbremse ab. Stattdessen favorisieren sie die Finanzierung der Hilfe als „außerplanmäßige Ausgabe“ gemäß Artikel 112 des Grundgesetzes. Diese Vorgehensweise könnte Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt erfordern. Während in der SPD die Möglichkeit einer raschen Entscheidung gefordert wird, schätzen sowohl FDP als auch Grüne die Situation so ein, dass die Zusatzmittel für die Ukraine 2025 ohne Auswirkungen auf andere Haushaltsausgaben bereitgestellt werden können.
In der politischen Debatte wird die Notwendigkeit betont, die ukrainische Luftabwehr zu stärken, um den fortwährenden Bedrohungen durch Russland entgegenzuwirken. Die Union hat signalisiert, dass sie die Hilfen unterstützen möchte, jedoch nicht über neue Schulden. Thorsten Frei, Unionsfraktionsgeschäftsführer, deutlich macht, dass man dennoch nach alternativen Finanzierungswegen suchen kann, ohne die Schuldenbremse aufzuheben.
Insgesamt bleibt die Diskussion um die Finanzierung und Verteilung der Mittel für die Ukraine angespannt und uneinig, während der Krieg unvermindert weitergeht und die Notwendigkeit militärischer Unterstützung dringlicher denn je wird. Deutschland hat sich jedoch verpflichtet, der Ukraine auch in diesem Jahr drei Milliarden Euro für Militärhilfe bereitzustellen. Der Druck auf die Regierung wächst, klare und tragfähige Lösungen zu präsentieren, die sowohl der europäischen Sicherheit als auch einem verantwortungsvollen Umgang mit den Haushaltsmitteln gerecht werden.
Wie Tagesspiegel berichtet, ist die bevorstehende parlamentarische Abstimmung eine entscheidende Phase in der deutschen Unterstützung der Ukraine, während Bundestag und Tagesschau zusätzliche Details zu den Entwürfen und Bedenken der Abgeordneten liefern. Die kommenden Tage werden zeigen, ob eine Einigung in den Reihen der Koalitionsparteien erreichbar ist.