In der heutigen Sitzung des Bundestags steht der Migrationsentwurf der Union im Mittelpunkt eines massiven politischen Konflikts. Trotz der internen Spannungen innerhalb der Regierungsparteien wird nun deutlich, dass die FDP unter Fraktionschef Christian Dürr heute nicht über den umstrittenen Vorschlag abstimmen möchte. Zunehmend wird die Situation angespannt, da Friedrich Merz von der CDU trotzdem kündigt, dass er auf eine Entscheidung über den Migrationsentwurf drängen will. Merz geht fest davon aus, dass die FDP letztendlich zustimmen wird.
Die Diskussion über das Migrationsgesetz, das einen zentralen Punkt zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beinhaltet, sorgt für landesweite Proteste. Dies betrifft insbesondere viele Geflüchtete aus Syrien. Während die SPD und die Grünen sich klar weigern, dem Vorschlag zuzustimmen, schlägt die FDP vor, den Entwurf zurück in die Ausschüsse zu verweisen. Dürr hat angekündigt, einen entsprechenden Antrag in der Debatte zu stellen. Sollte dieser Vorschlag scheitern, würde die FDP für den Unionsentwurf stimmen.
Interne Konflikte und Kooperationsversuche
Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionschef, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der FDP, um eine Abstimmung zu verhindern und unterstützt deren Antrag. Mützenich forderte zuvor Friedrich Merz auf, sein Gesetz zurückzuziehen, was dieser ablehnte. Der SPD-Politiker sieht die Bereitschaft der FDP, sich mit der SPD zusammenzutun, als positive Entwicklung. Ziel ist es, die Union von einer Kooperation mit der AfD abzuhalten.
Thorsten Frei von der CDU beantragt aufgrund des Rückzugs der FDP eine 30-minütige Unterbrechung der Sitzung, um die FDP von einer abweichenden Position zu überzeugen. Der entscheidende Schritt im Migrationsverfahren wird jedoch erst am 11. Februar erfolgen.
Gesetze zur Migrationspolitik im Fokus
Der aktuelle Migrationsentwurf ist Teil eines größeren rechtlichen Rahmens, den die Bundesregierung implementieren möchte, um irreguläre Migration durch konsequentere Ausweisungen zu verringern. Ziel ist es, Personen ohne Bleiberecht aus Deutschland zu entfernen und die gesetzliche Handhabe zur Ausweisung und Abschiebung von Straftätern sowie Gefährdern zu erleichtern. Hiervon betroffen sind auch die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen sollen.
Um die EU-Außengrenzen zu stärken, hat die Bundesregierung im Februar 2023 einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ernannt. Dies soll helfen, schnellere Asylverfahren zu schaffen und Länder wie Georgien sowie die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Die Bundespolizei wird zudem stationäre und mobile Maßnahmen an den Landgrenzen ergreifen, um die Einreise illegaler Migranten zu kontrollieren.
Mit einem umfassenden Rückführungspaket, das am 11. Oktober 2023 auf den Weg gebracht wurde, möchte die Bundesregierung die Ausreisepflicht effektiver durchsetzen. Diese Legislativpakete sind Ausdruck der wachsenden Dringlichkeit, die migrationspolitische Lage in Deutschland zu steuern und die Herausforderungen der EU zu meistern.