Der Bundestag hat am 18. März 2025 ein wegweisendes Schuldenpaket beschlossen, das eine drastische Änderung im Umgang mit den Finanzregeln des Grundgesetzes mit sich bringt. Um das Gesetz durchzusetzen, war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Diese wurde erreicht, trotz starker Kritik von Opposition und Teilen der Öffentlichkeit, wie Sächsische.de berichtet.
Insgesamt wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro etabliert, welches insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und den Klimaschutz verwendet werden soll. Zudem wird die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zeitweise ausgesetzt. Der Beschluss wurde während einer Sondersitzung des Bundestages, die mit der alten Zusammensetzung stattfand, gefasst. Jens Lehmann (CDU) sieht in diesem Schritt ein positives Signal für Wirtschaft und Gesellschaft.
Reaktionen auf das Schuldenpaket
Die Koalitionspartner SPD und Grüne betonen, dass dieser Beschluss notwendig sei, um Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft zu setzen. Besonders positiv wird hervorgehoben, dass Sachsen ab dem Jahr 2026 jährlich zusätzlich 500 Millionen Euro für Investitionen erhalten soll. Die sächsischen Bundestagsabgeordneten aus CDU, SPD und Grünen stimmten mehrheitlich für die Neuverschuldung.
In der Opposition wird das Paket jedoch scharf kritisiert. Philipp Hartewig (FDP) bezeichnete den Beschluss als „Mauschel-Deal“ und sieht die Politik als eine Belastung für die junge Generation. Auch Sören Pellmann von der Linken spricht von einem „größten Angriff auf den Sozialstaat“. Die AfD und die FDP stimmten geschlossen gegen das Schuldenpaket, während im Bundesrat, dessen Zustimmung noch aussteht, die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD bereits signalisiert hat, für das Paket zu stimmen.
Die Schuldenlage und die Schuldenbremse
Hinter dem Schuldenpaket steht eine komplexe Entwicklung der deutschen Finanzpolitik. Laut Deutschlandfunk sind die Schulden der Bundesrepublik Deutschland am 24. August 2023 auf über 2,5 Billionen Euro gestiegen. Die „Schuldenuhr“ weist darauf hin, dass pro Sekunde 3817 Euro hinzukommen. Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die maximale strukturelle Nettokreditaufnahme für den Bund bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.
Bereits in der Vergangenheit gab es Bestrebungen, die Schuldenbremse zu lockern. Dies wurde vor allem von der Ampel-Regierung vorangetrieben, die 2023 eine außergewöhnliche Notlage erklärte. Neben der Aussetzung der Schuldenbremse wurden auch außergewöhnliche Haushaltshilfen gewährt, während Kritiker wie Wirtschaftsweise und einige Volkswirte mehr Spielraum für Investitionen forderten.
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse bleibt angesichts der anhaltenden Herausforderungen lebhaft. Ökonomen wie Peter Bofinger und Jens Südekum äußerten Bedenken hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit. Eine Umfrage ergab zudem, dass 61 Prozent der Bevölkerung gegen eine Reform der Schuldenbremse sind.
Während die sächsische AfD-Fraktion gegen die Zustimmung im Bundesrat mobil macht und eine Sondersitzung des sächsischen Landtags beantragt, wird das Schuldenpaket als ein bedeutender Schritt in der deutschen Haushaltspolitik sowie als umstrittenes Vorhaben in der politischen Landschaft angesehen. Der endgültige Verlauf hängt nun von der Entscheidung des Bundesrates ab, in dem eine Zustimmung erwartet wird.