Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen bis zum 15. September 2025 verlängert werden. Dies informierte Bundeskanzler Olaf Scholz die EU am 12. Februar 2025. Die Maßnahme zielt darauf ab, die irreguläre Migration nach Deutschland zurückzu drängen, wobei Innenministerin Nancy Faeser unterstrich, dass insbesondere Schleuser und Kriminelle gestoppt werden sollen. Kontrollen an den Grenzen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen, wurden aber seit Oktober 2023 an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt.
Bereits zuvor existierten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Im September 2024 wurden die Kontrollen auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Der Hintergrund für diese ergriffenen Maßnahmen sind die illegale Zuwanderung, der Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität. Insbesondere in Brandenburg, am Grenzübergang Frankfurt (Oder), kam es zufolge der Kontrollen zu zahlreichen Staus, von denen sich die Situation auf der A12 zwischen dem Berliner Ring und der polnischen Grenze mehr als verdreifacht hat.
Statistiken und Rückweisungen
Insgesamt wurden zwischen Januar und November 2024 an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg eine Million Menschen kontrolliert. Dabei wurden 8.304 illegale Einreisen festgestellt. Im gleichen Zeitraum fanden 5.073 Zurückweisungen statt. Die Umsetzung der Kontrollen wird durch die systematische Überprüfung aller deutschen Landesgrenzen seit September 2024 verstärkt, welche zu 22.243 unerlaubten Einreisen innerhalb von 140 Tagen führte. 13.786 Personen wurden ohne die nötigen Papiere abgewiesen oder zurückgeschoben, was auf die Effizienz der Maßnahmen hinweist.
Die Bekämpfung des Schleuserwesens zeigt ebenfalls Erfolge, da 518 Schleuser festgenommen und 3.306 offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Des Weiteren entdeckten die Behörden 396 Personen, die extremistischen oder islamistischen Überzeugungen angehörten. Schließlich wurde im Januar 2025 ein Rückgang der unerlaubten Einreisen auf 5.147 registriert, was einen Unterschied zu den vorhergehenden Jahren verdeutlicht.
Gesamte Entwicklung der Migration
Die Gesamtlage der unerlaubten Einreisen zeigt ebenfalls eine Veränderung. 2024 wurden 83.572 unerlaubte Einreisen festgestellt, während 2023 noch 127.549 gezählt wurden. In den letzten Jahren kam es 2022 zu 91.986 unerlaubten Einreisen. Seit 2021 wurden insgesamt 365.891 unerlaubte Einreisen registriert. Es ist relevant zu beachten, dass systematische Kontrollen im Schengen-Raum nur befristet zulässig sind, und das politische Ziel besteht darin, die irreguläre Migration langfristig zu beschränken.
Die aktuellen Maßnahmen wecken zahlreiche Diskussionen über die Balance zwischen Sicherheit und den Freiheiten, die das Schengener Abkommen ursprünglich schaffen sollte. Mit der verlängerten Frist für Grenzkontrollen verfolgt die Bundesregierung ein klares Ziel: den Erhalt der öffentlichen Sicherheit und die Eindämmung der illegalen Einwanderung zu gewährleisten. Für eine detaillierte Analyse der Maßnahmen und deren Konsequenzen können umfangreiche Informationen im Bericht des Bundestages nachgelesen werden.
Mehr Informationen finden Sie unter Tagesschau und Bundestag sowie die offizielle Mitteilung von RBB24.