Die Bundesregierung hat eine Rückkehrinitiative für anerkannte Asylbewerber gestartet, die derzeit in Deutschland leben, aber in Griechenland Schutzstatus erhalten haben. Dies wurde in einem Bericht von Welt bekanntgegeben. Ziel dieser Initiative ist es, diese Flüchtlinge dazu zu bewegen, nach Griechenland zurückzukehren, wo ihnen Unterstützung angeboten wird.
Die Maßnahme erfolgt im Kontext eines Gerichtsurteils, das Bedenken hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Griechenland aufwirft. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte bereits im August entschieden, dass bürokratische Hürden und mangelnde Unterstützung durch den Staat eine Rückkehr unzumutbar machen. Dennoch wird ab sofort das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Informationsschreiben an betroffene Personen versenden, um über die Möglichkeiten einer freiwilligen Rückkehr zu informieren.
Unterstützungsleistungen für Rückkehrer
Flüchtlinge, die sich entscheiden zurückzukehren, können in den ersten Monaten nach ihrer Rückkehr in Griechenland mit Unterkünften, Verpflegung und Sozialberatung rechnen. Zusätzlich wird ein Integrationsprogramm vorbereitet, das Unterstützung beim Erlernen der griechischen Sprache sowie Hilfe bei der Jobsuche umfasst. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Integration in die griechische Gesellschaft zu erleichtern.
Im Jahr 2024 hatten mindestens 21.110 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, obwohl ihnen in Griechenland bereits Schutzstatus zuerkannt worden war. Die griechische Wirtschaft hat sich jedoch positiv entwickelt, und die Arbeitslosenquote liegt nun knapp unter zehn Prozent, was eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu vor drei Jahren darstellt.
Menschenrechtslage und Pushbacks
Das Thema der Rückkehr wird jedoch von kritischen Berichten über die Menschenrechtslage in Griechenland überlagert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte in einem aktuellen Urteil fest, dass es ein System illegaler Zurückweisungen, auch als Pushbacks bekannt, durch die griechischen Behörden gibt. Dies führt zu erheblichen humanitären Bedenken.
Besonders ins Licht rückte der Fall einer türkischen Staatsbürgerin, die in Griechenland um Asyl anbot, jedoch an demselben Tag ohne Asylantrag wieder in die Türkei abgeschoben wurde. Der EGMR stellte fest, dass dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieße. Gegner der griechischen Migrationspolitik wie die NGO Pro Asyl fordern nun Maßnahmen gegen die Pushbacks, die zuvor von der griechischen Regierung vehement bestritten wurden.
Erfolgserzählungen der griechischen Regierung
Die griechische Regierung hat in den vergangenen Jahren den Rückgang der Einreisen von Migranten und Asylsuchenden als Erfolg ihrer Migrationspolitik präsentiert. Premierminister Kyriakos Mitsotakis betont die Effektivität dieser Politik, die teils durch die Unterstützung der EU gesichert wird. Es sind jedoch auch kritische Stimmen laut geworden, die einen Rückgang der Einreisen mit praktizierten Pushback-Methoden in Verbindung bringen und auf die damit verbundenen Verstöße gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen hinweisen.
Die Problematik wird durch tragische Ereignisse, wie den Schiffbruch vor Pylos im Juni 2023, verschärft, bei dem über 600 Menschen ums Leben kamen. Die Berichterstattung über Migration hat sich in den letzten Jahren auf Grenzkontrollen und restriktive Maßnahmen konzentriert, während humanitäre Aspekte in den Hintergrund gedrängt wurden. Der journalistische Zugang zu Flüchtlingseinrichtungen ist eingeschränkt, was die Überprüfung dieser politisch sensiblen Themen erschwert.