Die Bundesregierung hat am 29. Januar 2025 einen umfassenden Aktionsplan für den E-Commerce beschlossen. Ziel dieses Plans ist die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gegenüber Onlinehandelsplattformen und Händlern sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten. Bundesminister Robert Habeck hob hervor, dass der Aktionsplan die Fairness im Wettbewerb und den Verbraucherschutz stärken soll. Insbesondere wird erwartet, dass bis 2024 etwa vier Milliarden Pakete über E-Commerce-Plattformen in die EU geliefert werden, was eine dringende Notwendigkeit zur Überwachung und Regulierung des Onlinehandels verdeutlicht.
Laut Schätzungen entsprechen zahlreiche Produkte, die über diese Plattformen verkauft werden, nicht den geltenden Vorschriften in Bezug auf Produktsicherheit, Verbraucherschutz sowie Umwelt- und Gesundheitsstandards. Dies führt zu Wettbewerbsnachteilen für rechtskonforme Anbieter und birgt Gefahren für die Verbraucher, die durch nicht konforme Produkte in Bedrängnis geraten. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sieht der Aktionsplan drei Hauptsäulen vor.
Die Hauptsäulen des Aktionsplans
Die erste Säule konzentriert sich auf die Stärkung der Marktüberwachung und des Zolls. Hierbei soll die Marktüberwachung besser auf die Gegebenheiten des Onlinehandels abgestimmt werden, während gleichzeitig das EU-Zollrecht angepasst werden muss. E-Commerce-Plattformen sollen stärker für die von ihnen vermittelten Waren verantwortlich gemacht werden.
In der zweiten Säule wird die Durchsetzung der Pflichten der Onlinehandelsplattformen behandelt. Gemäß dem europäischen Digital Services Act (DSA) müssen diese Plattformen ihre Pflichten konsequent einhalten. Besonders große E-Commerce-Plattformen, die mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer haben, stehen vor besonderen Anforderungen bezüglich ihrer Sorgfaltspflichten und Haftungsregelungen.
Die dritte Säule widmet sich der Verantwortung gegenüber Umwelt und Verbraucher. Angebotsdesigns, die manipulativ oder irreführend sind, sollen einem höheren Schutzstandard unterliegen. Zu den Zielen gehören auch eine verbesserte Rechtsdurchsetzung und die Vereinfachung bestehender Vorschriften.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) richtet seine Bemühungen verstärkt gegen illegale Produkte auf E-Commerce-Plattformen. Im September 2024 wurden bereits konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung der europäischen Vorgaben veröffentlicht. Zudem fordern Deutschland und andere EU-Staaten ein koordiniertes Vorgehen gegen unkontrollierte Direktimporte aus Drittstaaten. Die EU-Kommission hat zudem ein Verfahren gegen die chinesische Onlinehandelsplattform Temu eingeleitet, da sie gegen den DSA verstoßen haben soll.
Der Digital Services Act als Grundlage
Der Digital Services Act (DSA) spielt eine zentrale Rolle in der Regulierung digitaler Dienste in der EU. Er verpflichtet digitale Dienstleister, insbesondere Online-Plattformen, zu mehr Schutz und Transparenz für die Verbraucher. Der DSA, der seit dem 17. Februar 2024 gilt, stellt klar, dass Aktivitäten, die offline illegal sind, auch online nicht zulässig sein dürfen. Insbesondere sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen unterliegen seit dem 25. August 2023 besonderen Vorgaben wie Transparenzregeln und Beschwerdemöglichkeiten.
Ein entscheidender Grundsatz des DSA ist die Schaffung eines sicheren Online-Umfelds für Benutzer. Anbieter digitaler Dienste müssen sicherstellen, dass ihre Plattformen frei von illegalen Inhalten und Produkten sind. Sie sind verpflichtet, eine klare Rückverfolgbarkeit von Händlern in Online-Marktplätzen zu ermöglichen und die Rechte der Verbraucher zu schützen. Die Durchsetzung der DSA-Vorgaben erfolgt seitens der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, wobei die Bundesnetzagentur in Deutschland die zentrale Koordinierungsstelle darstellt.
Die umfassenden Regelungen des DSA beinhalten auch, dass Verbraucher auf einfache Weise illegale Inhalte melden können und der Umgang mit sensiblen persönlichen Daten in der Werbung strikter reguliert wird. Die EU hat damit nicht nur ein Ziel der Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum gesetzt, sondern fördert gleichzeitig Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt.
Insgesamt zielt die Bundesregierung mit ihrem Akt