Am 21. März 2025 steht eine entscheidende Abstimmung im Bundesrat an, die über die Causa des Schuldenpakets von Union und SPD entscheidet. Ein zentrales Element dieser Abstimmung sind die notwendigen Grundgesetzänderungen, die mit einer Zweidrittelmehrheit von den Bundesländern genehmigt werden müssen. Die Abstimmung ist für die politischen Akteure von großer Bedeutung, da sie die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder maßgeblich beeinflussen könnte. Der Bundestag hat bereits am 18. März 2025 den Entwurf genehmigt, was auch die Zustimmung der Grünen einbezog, berichtet OP-Online.
Ein zentraler Punkt des Schuldenpakets ist die Lockerung der Schuldenbremse. Künftig dürfen die Bundesländer 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden aufnehmen, während zuvor eine Grenze von 0% galt. Darüber hinaus plant die Bundesregierung die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, das für Infrastrukturprojekte und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden soll. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, zukünftige Investitionen in kritische Bereiche zu ermöglichen und die finanzielle Stabilität der Länder zu sichern.
Politische Auseinandersetzungen im Vorfeld der Abstimmung
Im Vorfeld der Abstimmung gibt es zahlreiche politische Widerstände. Bayern hat bereits angekündigt, unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen, versteht den Begriff „Klimaneutralität“ im Grundgesetz jedoch nicht als verbindlichen Auftrag. Diese Uneinigkeit führte zu Drohungen, die Koalition zu verlassen, was letztlich eine Einigung zur Folge hatte. Die bayerische Landesregierung plant zudem eine Protokollerklärung mit fünf Punkten, die Änderungen beim Länderfinanzausgleich betreffen, so Tagesschau.
Zusätzlich steht die FDP in mehreren Bundesländern unter Druck. Sie hat Klagen gegen die Grundgesetzänderungen eingereicht, um eine Teilnahme an der Abstimmung zu verhindern. Diese Klage wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da es festgestellt wurde, dass die FDP nicht antragsberechtigt sei. Dies führte zu einer Enttäuschung innerhalb der Partei, insbesondere bei dem NRW-Fraktionschef Henning Höne.
Zukunft der Schuldenbremse und der Finanzpolitik
Die Verabschiedung des Schuldenpakets erfordert die Zustimmung des Bundesrates mit einer Zweidrittelmehrheit. Merz, der entscheidend an der Planung beteiligt ist, benötigt dazu 46 von insgesamt 69 Stimmen. Momentan hat die Koalition jedoch nur 41 Stimmen gesichert, was die Zustimmung unsicher macht. Zudem haben Thüringen und einige weitere Bundesländer ihre Positionen noch nicht eindeutig geklärt.
Ein Großteil der Kritik bezieht sich auf die Auswirkungen der geplanten Veränderungen auf die regionalen Gesetze und die finanzielle Autonomie der Länder. Die anstehenden Abstimmungen sind somit nicht nur entscheidend für das Schuldenpaket, sondern auch für die zukünftige föderale Finanzpolitik in Deutschland. Während die Union und die SPD auf eine breite Zustimmung hoffen, bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Verhandlungen und der Widerstand innerhalb der Bundesländer entwickeln werden, wie Zeit ausführlich darlegt.