Am Mittwoch, dem 17. April 2025, erlebte Deutschland erneut eine Ankunft von Afghanen, die mit einer Aufnahmezusage eingereist sind. Insgesamt landeten 138 Personen am Flughafen Leipzig/Halle. Unter diesen waren 76 Frauen, 45 Kinder und Jugendliche sowie 62 Männer. Die Bundespolizei hat jedoch Ermittlungen gegen mehrere dieser Eingereisten eingeleitet, weil der Verdacht auf gefälschte oder verfälschte Dokumente besteht, was zu einer besonders kritischen Situation führt, da alle angekommenen Personen zuvor in ihren Heimatländern von den Taliban verfolgt wurden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte gegenüber der Presse, dass dort Einreisekontrollen stattfinden, die auch bei Charterflügen angewendet werden. Diese Kontrollen beziehen sich sowohl auf die Richtigkeit der Dokumente als auch auf mögliche Unregelmäßigkeiten. Sechs Personen wurden bereits vor dem Abflug aus Islamabad von der finalen Liste gestrichen, da Fragen zu ihren Dokumenten aufgekommen waren. Dies steht im Einklang mit den Richtlinien zur Einreise von Drittstaatsangehörigen, die besagen, dass ein gültiger Reisepass und ein gegebenenfalls erforderliches Visum nötig sind, um nach Deutschland zu reisen. Drittstaatsangehörige müssen zudem nachweisen, dass sie über die notwendigen Mittel für ihren Aufenthalt verfügen (Bundespolizei).
Ermittlungen und Aufnahmezusagen
Diese Vorfälle sind besonders heikel, da die Flüchtlinge aus Afghanistan stammen, ein Land, dessen Menschenkrise sich seit der Machtergreifung der Taliban weiter zuspitzt. Die Rückkehr unter Taliban-Herrschaft stellt eine existentielle Bedrohung für viele dar, insbesondere für ehemalige Ortskräfte, Lehrerinnen und Rechtsanwältinnen, die eine direkte Verfolgung befürchten müssen. Die Menschenrechtlerin Shaherzad berichtete von circa 2600 Geflüchteten in Pakistan, die auf ihre Aufnahme in Deutschland hoffen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit der Situation für viele Schutzsuchende.
Die Bundespolizei hatte bereits in den zurückliegenden Monaten mehrfach mit schwierigen Einreisesituationen zu kämpfen, da bei der Überprüfung der Dokumente immer wieder Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Bei den Einreisekontrollen aus Drittstaaten muss erwiesen werden, dass die eingereisten Personen authentische Unterlagen vorlegen können und die Umstände ihres Aufenthalts klar definiert sind (Zeit).
Künftige Entwicklungen und politisches Umfeld
Die aktuelle politische Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten ist angespannt. Während die gegenwärtige Regierung weiterhin Flüge für besonders gefährdete Afghanen organisiert, wird von einer möglichen zukünftigen Regierung aus CDU, CSU und SPD die Beendigung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen angestrebt. Derzeit liegen bereits konkrete Aufnahmezusagen vor, es werden jedoch keine neuen Zusagen erteilt. Dies könnte die Chancen weiterer Verfolgter, die auf eine sichere Zuflucht in Deutschland hoffen, erheblich einschränken.
Die Situation verdeutlicht, wie komplex die Herausforderungen sind, vor denen die deutschen Behörden stehen, sowohl hinsichtlich der humanitären Verantwortung als auch bei der Gewährleistung von Sicherheit und Integrität bei der Einreise.