Die Dominanz des US-Konzerns Apple auf dem Markt wird nun schärfer kontrolliert, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe bestätigt. Am Dienstag entschied das Gericht, dass das Bundeskartellamt berechtigt ist, Verhaltensweisen von Apple zu untersagen, die den Wettbewerb einschränken.
Diese Entscheidung ist eine Bestätigung des Beschlusses des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2023, der die marktbeherrschende Stellung des Unternehmens in den Fokus rückt. Der BGH erbittet die Erteilung der Erlaubnis, dass Apple nicht nur kritisch kontrolliert werden kann, sondern auch seine App-Stores, die umfangreiche Einblicke in das Nutzungsverhalten der Kunden bieten, unter strengerer Aufsicht stehen.
Rechtslage und Kriterien
Der Vorsitzende Richter Wolfgang Kirchhoff erläuterte, dass es im deutschen Recht mehrere festgelegte Kriterien gibt, um die marktübergreifende Bedeutung eines Digitalkonzerns zu bewerten. Dazu zählen nicht nur die marktbeherrschende Stellung, sondern auch die Finanzkraft sowie der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten. Es reicht aus, wenn ein Gefährdungspotenzial festgestellt wird, ohne dass eine konkrete Gefährdung des Wettbewerbs vorliegen muss.
Das Gericht wies auch den Antrag von Apple zurück, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor einem deutschen Urteil anzurufen. Kirchhoff stellte fest, dass das Unionsrecht dem Urteil des BGH nicht entgegensteht. Diese Verfügung ist für fünf Jahre gültig und unterstreicht die wachsende Bedeutung einer regulierten Wettbewerbslandschaft, insbesondere im digitalen Sektor.
Vergleich mit anderen Marktführern
Das Bundeskartellamt hat in ähnlichen Verfahren bereits die marktbeherrschende Stellung anderer großer Firmen festgestellt. Im Fall von Amazon wurde eine vergleichbare Dominanz identifiziert. Auch Microsoft wird von den Wettbewerbsbehörden als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung eingestuft. Dieses Gesetzessystem zielt darauf ab, fairen Wettbewerb zu gewährleisten und monopolähnliche Strukturen im digitalen Bereich zu verhindern, was durch vielfältige wissenschaftliche Arbeiten belegt wird. So argumentieren beispielsweise Experten, dass robuste Wettbewerbsregeln notwendig sind, um die Innovationskraft und die Marktvielfalt im digitalen Zeitalter zu sichern.
Zusammenfassend zeigt die Entscheidung, dass die Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU entschlossen sind, den Einfluss großer Digitalunternehmen zu begrenzen und somit einen fairen Wettbewerb zu fördern. Branchenexperten betonen, dass diese Regelungen essentielle Schritte sind, um monopolartige Strukturen im digitalen Raum zu bekämpfen und gleichzeitig die Interessen kleinerer Unternehmen zu wahren.