Die Bürokratie in Deutschland hat sich zu einer der größten Belastungen für die Wirtschaft entwickelt. Laut einem aktuellen Bericht von Tagesschau leiden deutsche Unternehmen unter hohen bürokratischen Anforderungen, die insgesamt Hunderte Milliarden Euro kosten. Die Auswirkungen sind gravierend und betreffen sowohl Unternehmen als auch Bürger und die Verwaltung. Laut einer Umfrage des ifo-Instituts haben 90% der Unternehmen seit 2022 eine Zunahme bürokratischer Belastungen festgestellt.
Frank Walter, Geschäftsführer eines Unternehmens in Kassel, hat eine „Quäl-Liste“ erstellt, um die neuen Vorschriften zu dokumentieren. Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert zudem die hohe Anzahl neuer Gesetze, die unter dem Wirtschaftsminister Robert Habeck in Kraft traten. So ist die bürokratische Belastung um 27,1 Milliarden Euro seit 2011 gestiegen.
Beispielhafte Belastungen und Reformforderungen
Ein konkretes Beispiel für diese Belastungen ist die Nachhaltigkeitszertifizierung für Biogas-Anlagen, die jährlich etwa 20.000 Euro kostet, ohne evidentes Problem zu lösen. Eine Überprüfung durch die bayerische Staatsregierung ergab, dass es keine Nachhaltigkeitsprobleme bei der Biomasse gibt, jedoch blieben Änderungen aus. Johannes Ludewig, der ehemalige Chef des Normenkontrollrats, fordert, dass solche Praxis-Checks vor der Verabschiedung von Gesetzen durchgeführt werden sollten.
Die politische Diskussion um den Bürokratieabbau wird zunehmend hitziger. Die Union schlägt eine „One in, two out“-Regelung vor, die zwei alte Gesetze für jede neue Belastung abschafft. Derzeit gilt lediglich eine weniger strenge „One in, one out“-Regelung, die jedoch nicht konsequent angewendet wird.
Ein Blick nach Schweden
Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Deutschland im Bürokratieabbau erhebliches Potenzial hat. In Schweden dauert die Steuererklärung im Schnitt 122 Stunden, während sie in Deutschland nahezu doppelt so lange in Anspruch nimmt. Der Immobilienkauf unterscheidet sich ebenfalls signifikant: In Schweden dauert dieser Prozess nur sieben Tage, während deutsche Käufern 52 Tage vergehen. Studien des ifo-Instituts schätzen, dass die Anpassung an das schwedische Niveau die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 4,6% steigern könnte, was einer zusätzlichen Wertschöpfung von rund 146 Milliarden Euro entspricht.ZDF hebt hervor, dass Schweden ein Vorbild für langfristige Reformen ist, die häufig parteiübergreifend gestaltet werden.
Die Digitalisierung bietet zudem eine vielversprechende Lösung, um Bürokratie abzubauen. Digitale Maßnahmen wie elektronische Krankmeldungen und E-Rechnungen helfen bereits, Bürokratiekosten zu senken. Ein umfassender Bürokratieabbau könnte daher nicht nur die Effizienz der Verwaltung verbessern, sondern auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. In Dänemark und Schweden sind Behörden bereits digital vernetzt, was den Austausch von Daten vereinfacht.
Eine durchdachte Doppelstrategie aus Bürokratieabbau und Digitalisierung wird von Experten empfohlen, um nachhaltige Effekte für die Wirtschaft zu erzielen. Insgesamt steht Deutschland vor der Herausforderung, die bürokratischen Hürden abzubauen, um im globalen Wettbewerb nicht zurückzufallen.