Der Bürgermeister von Planegg, Hermann Nafziger (CSU), plant, sich für die Kommunalwahl im Jahr 2026 erneut aufzustellen. Trotz seiner positiv bewerteten Amtszeit gibt es in der Gemeinde zahlreiche Herausforderungen, die noch gelöst werden müssen. Insbesondere liegen verschiedene Projekte in der Warteschleife. Im letzten Sommer blieben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hinter den Erwartungen zurück, jedoch hat sich die finanzielle Situation inzwischen stabilisiert.
Aktuell stehen wichtige Sanierungen an, wie die des Dachs der Martinsrieder Grundschule und der Turnhalle. Planegg hat seit mehr als 15 Jahren eine eigene Stelle für Wirtschaftsförderung, dennoch gibt es Probleme mit Unternehmen, die aufgrund attraktiverer Gewerbesteuersätze in benachbarte Gemeinden abwandern. Ein weiterer Verlust bei der Gewerbesteuer resultiert aus der Belegung von Gewerbeflächen durch die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), welche die Gemeinde zusätzlich unter Druck setzt.
Geplante Wohnbauprojekte
In einem Schritt zur Entlastung des Wohnraummarkts plant die Gemeinde den Bau von 18 neuen Wohnungen in der Münchner Straße. Zudem wurde im Gemeinderat ein Grobkonzept für das Bahnhofsquartier verabschiedet, das Platz für rund 300 Wohnungen bieten soll. Der Abriss der Heide-Volm-Ruine soll in diesem Jahr beginnen, und auf dem Areal an der Bahnhofstraße sind bis zu 41 neue Wohnungen vorgesehen. Ein städtebaulicher Vertrag ist zurzeit in Arbeit, um dieses Vorhaben zu realisieren.
Zudem steht eine Entscheidung über den Walldurchstich in Martinsried an, für den bereits eine Verkehrsuntersuchung vorliegt. Die multidimensionalen Herausforderungen in der Gemeinde fließen auch in die langfristigen Planungskonzepte mit ein. So sollen 24 Maßnahmen Planegg bis 2040 klimaneutral machen. Hierzu zählen unter anderem Windenergieanlagen und Fotovoltaikanlagen, während für einen 8,7 Hektar großen privaten Acker am Lusthain eine Agri-Fotovoltaikanlage geplant wird.
Klimaschutz und Umstrukturierung der Verwaltung
Gespräche mit Geothermie-Anbietern sind im Gange, und eine Entscheidung zu diesen Themen wird bis Mitte 2025 angestrebt. Die Gemeindeverwaltung steht ebenfalls vor einer bedeutenden Umstrukturierung, die unter anderem die Schaffung einer Projektmanagementstelle inkludiert. Jörg Degen, der Klimaschutzmanager, leitet das Umweltamt. Außerdem soll bis März eine Klimamanagerin eingestellt werden, um die ambitionierten Klimaziele voranzutreiben.
Die Suche nach einer offenen Stelle in der Bauleitplanung erfolgt dabei mit Bedacht, um die künftige Entwicklung der Gemeinde optimal zu fördern.
Politische Entwicklungen im Hintergrund
Die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland könnten sich bald ändern, da am 23. Februar 2025 voraussichtlich vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Dies könnte potenziell Auswirkungen auf die kommunalen Strukturen und Fördermöglichkeiten haben. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert einen größeren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer, und betont die Notwendigkeit, die kommunalen Finanzen auf ein solides Fundament zu stellen.
Die neuen Gegebenheiten in der politischen Landschaft könnten auch die dringenden Forderungen von Ortsbürgermeisterin Elfi Schmitt-Sieben nach mehr Planungssicherheit unterstützen und den Aufruf zum Investitionspaket für Kommunen, der von Andre Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, geäußert wurde, verstärken. Gerd Landsberg, Ehren-Geschäftsführer des DStGB, hat zudem eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen.
In dieser komplexen Lage steht Bürgermeister Nafziger vor der Herausforderung, Planegg auch weiterhin erfolgreich zu führen und die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung zu stellen, während gleichzeitig die politische Landschaft in Deutschland im Wandel ist.