Am 12. Januar 2025 hat die Bewegung für soziale Gerechtigkeit (BSW) ihren Wahlkampf mit einem Bundesparteitag in Bonn offiziell gestartet. Zentrale Forderungen der Partei sind unter anderem der Gasbezug aus Russland, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie eine strikte Einschränkung des Asylrechts. Co-Chefin Amira Mohamed Ali forderte in ihrer Rede einen harten Wahlkampf und betonte die Notwendigkeit, sich von den „alten Parteien“ abzugrenzen. Sahra Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin nominiert werden soll, erhielt besondere Erwähnung in ihrer Ansprache.
Das Wahlprogramm, dessen entscheidende Punkte bereits heute beschlossen wurden, schlägt Maßnahmen gegen Inflation vor, wie die Erhöhung der Löhne und die Senkung von Preisen. Darüber hinaus wird die Einführung einer Mindestrente gefordert, während die Außenpolitik von einem Kurs der Diplomatie anstelle des Einsatzes von Waffen bestimmt werden soll. Auch die Beendigung des Krieges in der Ukraine durch einen Waffenstillstand steht auf der Agenda. Ein Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag soll eingerichtet werden, um die Bewältigung der Pandemie zu analysieren.
Soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt
Ein weiteres zentrales Thema sind sozialpolitische Forderungen. Die BSW plant, das Bürgergeld durch eine „leistungsgerechte“ Arbeitslosenversicherung zu ersetzen. Zudem soll ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt und in angespannten Wohnlagen das Mieten eingefroren werden. Diese Vorschläge sind Teil der Vision der Partei, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Chancengleichheit in den Vordergrund ihrer politischen Agenda stellt.
In der Asylpolitik verfolgt die BSW einen scharfen Kurs. Sie plant, dass fast niemand Asyl in Deutschland erhalten soll, zudem sollen keine Aufenthaltsrechte für Personen aus sicheren Drittstaaten gewährt werden. Diese Positionierung steht im Kontext eines sich zuspitzenden Diskurses über Migration und Asyl, die zentralen Themen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 sind, wie fr.de berichtet.
Innere Spannungen und Wahlergebnisse
Trotz der ambitionierten Pläne gibt es auch interne Spannungen. Am Rande des Parteitags wurde der Ausschluss von Hamburger BSW-Mitgliedern, die einen eigenen Landesverband gegründet hatten, diskutiert. Dies hat Kritik an den fehlenden demokratischen Strukturen innerhalb der Partei ausgelöst.
In Bezug auf die Wahlergebnisse kann die BSW auf einen soliden Rückhalt blicken: Bei der letzten Europawahl erreichte die Partei 6,2% der Stimmen und konnte in den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zweistellige Ergebnisse erzielen. Aktuelle Umfragen sehen die BSW bei 5% im ARD-DeutschlandTrend, was die Bedeutung ihres Wahlprogramms unterstreicht, das heute beschlossen wurde. Der Parteitag wurde ausdrücklich als Mitgliederparteitag durchgeführt, und ein detaillierterer Entwurf des Wahlprogramms ist für Mitte Januar 2025 angekündigt, wie bundestagswahl-bw.de vermeldet.