Im Mai 2024 wurde der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke (41) in Dresden brutal angegriffen. Der Vorfall ereignete sich während des Europawahlkampfs, als Ecke dabei war, Wahlplakate anzubringen. Heute hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen drei Jugendliche erhoben, die an dem Angriff beteiligt waren. Dies berichtet Tag24.
Die Angeklagten, Quentin J., Leander H. und Tobias R., alle zum Zeitpunkt des Angriffs minderjährig, sehen sich schweren Vorwürfen gegenüber. Quentin J. (18) wird beschuldigt, Ecke ins Gesicht geschlagen zu haben, wodurch der SPD-Politiker einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle erlitt. Leander H. (18) soll ihn geschubst und anschließend einen Grünen-Wahlkämpfer angegriffen haben, der ebenfalls bei der Plakataktion war. Dieser erlitt durch Faustschläge und Tritte blaue Flecken. Tobias R. (18) wird Beihilfe zu den Taten vorgeworfen.
Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppierungen
Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass zwei der Angeklagten Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung Elblandrevolte haben, die als Nachfolgeorganisation der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten gilt. Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Verdächtigen rechtsextreme Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt haben. Ein weiterer Angeklagter, Luca S. (19), wurde ursprünglich als Beschuldigter geführt, jedoch wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt, da er glaubhaft nachweisen konnte, dass er sich zum Zeitpunkt des Vorfalls weit vom Tatort entfernt aufhielt. Diese Verwicklung in extremistische Kreise ist Teil eines größeren Problems, das die Sicherheitslage in Deutschland betrifft.
Laut dem Bundeskriminalamt zeigt sich ein besorgniserregender Anstieg politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Land. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 28.945 Fälle von PMK-rechts registriert, ein Anstieg von 23,21 % im Vergleich zum Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist auch der Anstieg von gewalttätigen Übergriffen auf Politiker, darunter 1.219 Fälle bei Mitgliedern der Grünen und 420 Fälle bei SPD-Politikern. Dieser Trend wirkt sich direkt auf die sicherheitspolitische Landschaft in Deutschland aus, wie das Bundeskriminalamt in seinem aktuellen Bericht feststellt Bundeskriminalamt.
Aktueller Stand des Verfahrens
Die Anklage gegen die jugendlichen Beschuldigten wird vor dem Jugendschöffengericht verhandelt. Während Quentin J. den Angriff gestanden hat, verweigerten die anderen Angeschuldigten bisher ihre Aussagen. Das Amtsgericht Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Die Verfahren gegen Leander H. bezüglich früherer Körperverletzungen wurden eingestellt, was die Komplexität der rechtlichen Lage weiter erhöht.
Der Vorfall sowie die anschließenden Ermittlungen werfen nicht nur ein Licht auf die individuelle Tat, sondern auch auf die besorgniserregende Zunahme von politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland. Insbesondere das Erstarken extremistischer Strömungen zeigt die Herausforderungen, vor denen Gesellschaft und Justiz stehen, um ein sicheres Umfeld für alle politischen Akteure zu gewährleisten.