Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen britischen Finanzakteur erhoben, der im Zusammenhang mit dem umstrittenen Cum-Ex-Skandal steht. Der 54-Jährige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Steuerschaden in Höhe von 46,5 Millionen Euro verursacht haben. Er wird beschuldigt, in drei Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung begangen zu haben und soll 2010 Transaktionen über eine irische Fondsgesellschaft und eine Londoner Investmentgesellschaft abgewickelt haben. Aktuell befindet sich der Angeklagte in Dänemark in Untersuchungshaft und wurde dort Ende 2024 wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Die Kölner Staatsanwaltschaft betont jedoch die Unschuldsvermutung für den Angeklagten und die Verantwortung aller Beschuldigten, die in den komplexen finanziellen Machenschaften verwickelt waren.
Die Cum-Ex-Geschäfte selbst stellen eine Form der Steuerhinterziehung dar, bei der durch geschicktes Handeln mit Aktien um den Dividendenstichtag der Eindruck erweckt wurde, mehrere Parteien hätten einen Anspruch auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Dieses rechtlich als Steuerhinterziehung bewertete Vorgehen hat dem deutschen Staat einen zweistelligen Milliarden-Euro-Schaden zugefügt. Der Hochphase dieser Geschäfte war von 2006 bis 2011.
Zentrale Rolle der Kölner Staatsanwaltschaft
Die Kölner Staatsanwaltschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Über 130 Prozesse sind gegen rund 1.700 Beschuldigte anhängig. Erst 2020 wurden die ersten Cum-Ex-Angeklagten schuldig gesprochen, und 2021 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass diese Geschäfte eine Straftat darstellen. Der BGH wies darauf hin, dass es sich um gezielte, betrügerische Handlungen handelte, die den Fiskus erheblich schädigten. Die rechtliche Grundlage für diese Feststellungen findet sich in § 370 der Abgabenordnung.
Zusätzlich zu den Vorwürfen gegen den britischen Finanzakteur, wurde Kai-Uwe Steck, ein Kronzeuge im Prozess, selbst als Angeklagter vor Gericht gestellt. Steck half jahrzehntelang bei der Aufklärung des Skandals und gab an, über 50 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften erwirtschaftet zu haben, von denen er portionsweise Rückzahlung versprach. Bisher hat er 11 Millionen Euro zurückgezahlt, während noch 39 Millionen Euro ausstehen. Seine finanziellen Geschäfte standen jedoch auch unter dem Verdacht, in undurchsichtigen Strukturen investiert zu sein, einschließlich eines Unternehmens in Luxemburg, das seine Ehefrau als wirtschaftlich Berechtigte führt.
Folgen und gesellschaftliche Auswirkungen
Die Folgen des Cum-Ex-Skandals sind nicht nur finanzieller Natur. Der BGH befand die Cum-Ex-Geschäfte als eine Form von Steuerhinterziehung, die grundlegend reformierte gesetzliche Vorgaben sowie die Arbeitsweise der Finanzverwaltung in Deutschland notwendig machte. Der Skandal hat das Vertrauen in das Steuersystem und den Rechtsstaat erschüttert. Zudem stellte das Urteil des BGH einen juristischen Meilenstein dar, der signalisiert, dass eine stärkere internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug erforderlich ist.
Die Aufdeckung dieser Betrugssysteme hat auch Auswirkungen auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Steuerehrlichkeit und Verantwortung. Es bleibt zu hoffen, dass die laufenden Verfahren und die verständlichen Konsequenzen für alle Beteiligten zu einem Umdenken führen und die rechtlichen sowie institutionellen Lücken geschlossen werden.