Vertreter von Umweltverbänden in Bremen äußern scharfe Kritik an der aktuellen Klimapolitik des rot-grün-roten Senats. Dies berichtet der Weser-Kurier und stellt fest, dass seit dem Amtsantritt der neuen Regierung vor zwei Jahren ein grundlegender Stillstand beim Klimaschutz eingetreten ist. Martin Rode, Geschäftsführer des BUND Bremen, bezeichnet diesen Zustand als klimapolitischen Stillstand.
Die Verbände, zu denen auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) gehören, haben ein Positions- und Forderungspapier verfasst. Darin fordern sie ein Umdenken bei den politisch Verantwortlichen. Unter der zentralen Botschaft, dass Umwelt- und Klimaschutz trotz Krisen und finanzieller Engpässe weiterhin Priorität haben müsse, möchten sie Druck auf die Regierung ausüben.
Klimaziele und Maßnahmen
Bremen hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2038 klimaneutral zu werden, um die CO2-Emissionen um mindestens 95 Prozent zu senken, auch in der Stahlindustrie. Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels umfassen die Umstellung auf erneuerbare Energien, die Wiederaufforstung und die Wiedervernässung von Mooren. Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs stehen auf der Agenda, was auf einen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zurückgeht.
Kritiker der aktuellen Politik, wie die FDP-Fraktion, bemängeln jedoch, die hohen Investitionen seien für das hochverschuldete Bremen nicht tragbar. Umwelt-Senatorin Maike Schaefer (Grüne) betont hingegen die Notwendigkeit der Gesetzesänderungen und plant Ausgaben von insgesamt 2,5 Milliarden Euro, während das Land plant, bis zu drei Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern.
Verkehr und Infrastruktur
Für den Bremer Verkehr äußert sich Sven Eckert, Geschäftsführer des ADFC, negativ über die gegenwärtige Situation. Über 60 Prozent der Verkehrsteilnehmer nutzen derzeit das Auto, was den Klimazielen im Verkehr entgegensteht. Der Ausbau von Fahrradpremiumrouten schreitet zu langsam voran, und die Fertigstellung könnte sich bis zum Jahr 2047 hinziehen.
Infrastrukturprojekte wie Rad- und Fußgängerbrücken über die Weser sind aufgegeben worden, und eine angekündigte Angebotsoffensive für Bus und Bahn wurde verschoben. Maßnahmen wie die Schaffung einer autofreien Innenstadt werden als verschoben oder ignoriert kritisiert.
Baumschutz und Umweltstandards
NABU-Geschäftsführer Christoph Röttgers bemängelt, dass die Baumschutzordnung im politischen Stillstand festhängt. Die Verbände beanstanden auch die Unterfinanzierung des Umweltbetriebs Bremen sowie die Vernachlässigung des städtischen Grüns. Diese Aspekte werden als entscheidend für den langfristigen Klimaschutz angesehen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Bremen in der Umsetzung seiner ambitionierten Klimaziele als nicht vorbildlich gilt. Trotz Fortschritten im Solarausbau bleibt erhebliches Potenzial bei erneuerbaren Energien und der kommunalen Wärmeplanung ungenutzt. Die verbände hoffen auf die Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögens auf Bundesebene, um dringend benötigte Klimaschutzmaßnahmen in Bremen zu realisieren.
Zukünftige Ansätze und Herausforderungen
Laut Das Wissen erfordert die Reduzierung von Treibhausgasemissionen eine Kombination aus politischen Maßnahmen, technologischen Innovationen sowie sozialer Gerechtigkeit. Dabei spielt die internationale Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle.
In den kommenden Jahren ist es unerlässlich, dass Bremen die richtigen Maßnahmen ergreift, um den Klimazielen gerecht zu werden. Nur durch einen koordinierten Ansatz und das Bekenntnis zu nachhaltigen Praktiken kann Bremen künftigen Generationen eine gerechte und lebensfähige Umwelt hinterlassen.