Bei der Bundestagswahl 2025 hat die Union zwar die Wahlsiegertrophäe errungen, allerdings schlägt der damit verbundene Jubel in Frust um. Das neue Wahlrecht, das durch eine Reform der Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Kraft trat, führt dazu, dass viele erfolgreiche Wahlkreis-Kandidaten, trotz ihrer Stimmenmehrheit, nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Die Regel besagt, dass die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten an die Zweitstimmen gebunden ist. Dies hat zur Folge, dass 23 Bundestagskandidaten, darunter prominente Namen, die Mehrheit in ihren Wahlkreisen erringen konnten, dennoch leer ausgehen werden. Focus berichtet, dass …
Ein besonders eindrucksvolles Beispiel ist Petra Nicolaisen (CDU) im Wahlkreis Flensburg – Schleswig, die mit 26,5 % der Stimmen Robert Habeck (Grüne) besiegte, jedoch nicht in den Bundestag einzieht. Auch die AfD-Kandidatin Steffi Burmeister in Rostock oder Ulrike Hiller von der SPD in Bremen stehen in dieser Situation. Andreas Galau (AfD) und Alexander Raue (AfD) sind weitere Beispiele, die mit über 30 % in ihren Wahlkreisen gewonnen haben und trotzdem zusehen müssen, wie andere aus ihrer Partei im Parlament Platz nehmen.
Frustration und Vorschläge zur Reform
Die betroffenen Abgeordneten sind empört über die neuen Regelungen, die als „unfair und undemokratisch“ bezeichnet werden. Volker Ullrich (CSU) äußerte seine Verärgerung und kritisierte die Systematik des Wahlrechts. Christoph Naser (CDU) schlug vor, die Wahlkreise zu vergrößern, während Maximilian Mörseburg (CDU) die aktuelle Situation als unhaltbar ansah und eine repräsentative Vertretung im Bundestag forderte. Besonders problematisch ist, dass die Reform zielt, die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag zu reduzieren. Dies zeigt, dass das neue Wahlrecht bei der letzten Wahl 2025 deutlich spürbare Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands hat.
Die Reform führt dazu, dass von 172 gewonnenen Direktmandaten der Union nur rund 29 % der Zweitstimmen erlangt wurden, was die Partei von vielen Parlamentssitzen ausschloss. Dies betrifft vor allem die Union, die mehr Direktmandate gewinnt, als ihr durch die Zweitstimmen zustehen. Im neuen System entscheidet die Zweitstimme über die Sitzverteilung, sodass Direktmandate zwar wichtig, aber nicht immer entscheidend sind.
Die verwaisten Wahlkreise und ihre Folgen
Ein weiterer Aspekt des neuen Wahlrechts ist das Phänomen der „verwaisten Wahlkreise“. In manchen Regionen, wie Tübingen, Lörrach-Mühlheim und Darmstadt, gibt es keinen Listenkandidaten mehr, was die politische Mitgestaltung zusätzlich erschwert. Dennoch bleibt ein Abgeordneter aus einer anderen Partei in diesen Wahlkreisen vertreten. Dadurch bietet sich ein schillerndes Bild der Demokratie, wo Wahlkreise, die entschieden wurden, anschließend im Bundestag nicht repräsentiert sind.
Eine Vielzahl von Klagen gegen das neue Wahlrecht wurde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, das jedoch die grundgesetzliche Konformität der Reform größtenteils bestätigte. Das neue System, das bei der Bundestagswahl 2025 zur Anwendung komnte, sieht die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten vor.
Die Koalition, zuständig für die Einführung des neuen Wahlrechts, plant, nach einem möglichen Wahlsieg eine Überarbeitung des Systems vorzunehmen. Das Ziel ist klar: Eine gerechtere und ausgewogenere Vertretung im Bundestag, wobei die Erfahrung aus dieser Wahl sicher als wichtiger Ratgeber dienen wird. Bild hebt hervor, dass … Tagesschau erläutert weiter, dass …