Der demokratische Senator Cory Booker aus New Jersey hielt am Montagabend um 19 Uhr (Ortszeit) eine spektakuläre, fast 20 Stunden lange Rede im US-Senat. Diese Ansprache richtete sich gegen die Politik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und fand sowohl in den Reihen der Demokraten als auch in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit. Booker wollte deutlich machen, dass die gegenwärtige Situation im Land nicht als normal behandelt werden könne. Er äußerte in seiner Rede, dass die Auswirkungen von Trumps Politik auf die Sicherheit, finanzielle Stabilität und die Demokratie der Amerikaner nachteilig sind und warnte vor möglichen Einschnitten in das soziale Sicherheitsnetz, insbesondere bei Programmen wie Medicaid, Medicare und Social Security. Seine Ansprache fand dabei nicht im Rahmen einer formalen Debatte statt, was bedeutete, dass sie nicht die Kriterien eines klassischen Filibusters erfüllte; dennoch hielt sie die Senatoren für eine bemerkenswerte Zeit im Plenum.
Während der zweitägigen Veranstaltung sprach Booker auch über andere Themen, die den Bürgern am Herzen liegen, darunter Bildung und Zollpolitik. Demokratische Kollegen stellten ihm während der Rede Zwischenfragen, um Pausen einzuräumen, was darauf hinweist, dass die Veranstaltung sowohl strategisch als auch emotional fordernd war. Booker, erkennbar erschöpft, lehnte sich gelegentlich ans Pult, um Kraft zu schöpfen. Laut Sächsische schaute zum Zeitpunkt des Höhepunkts seiner Rede eine Schar von rund 50.000 Zuschauern zu, die live auf seinem YouTube-Kanal zuschauten.
Die Relevanz der Rede
Die kritischen Äußerungen Bookers zur Expolitik Trumps umfassten nicht nur allgemeine Sorgen um soziale Programme, sondern auch spezifische Kritik an Trumps Einfluss auf das Land. Seine klare Haltung erscheint vor dem Hintergrund der anhaltenden politischen Spaltung in den USA besonders wichtig. Er beschrieb die Krise des Landes metaphorisch und erklärte, dass diese Zeit einen besonderen Handlungsbedarf erfordere. Während seiner Ausführungen kritisierte Booker auch den Technologie-Mogul Elon Musk und dessen Einflussnahme auf gesellschaftliche Themen.
Bookers Rede ist nur ein Teil eines größeren Diskurses über den Filibuster im US-Senat. Er hat sich in der Vergangenheit für Reformen des Filibusters ausgesprochen, um den parlamentarischen Stillstand zu überwinden, der die legislative Handlungsfähigkeit hemmt. In Anbetracht der Schlichtungen mit moderaten Demokraten, wie Senator Joe Manchin, bleibt abzuwarten, welche Art von Reformen möglich sind. Booker hat bereits im Kontext seiner Präsidentschaftskampagne 2020 verdeutlicht, dass er die Filibuster formal unterstützt, um die Rechte von Minderheiten zu schützen. Angesichts des Drucks der eigenen Partei könnte sich jedoch sein Standpunkt verändern, wie er in den letzten Jahren des Trump-Managements deutlich gemacht hat.
Die Bedeutung von Filibustern
- Der längste dokumentierte Filibuster im US-Senat dauerte 24 Stunden und 18 Minuten und wurde 1957 von Senator Strom Thurmond gehalten.
- Bookers Rede war nach mehr als 18 Stunden die fünftlängste in der Geschichte des Senats und zeigt die wachsende Bedeutung von Reden im politischen Diskurs.
- Frühere lange Senatsreden beinhalten Jeff Merkley mit 15 Stunden 26 Minuten gegen die Nominierung von Neil Gorsuch im Jahr 2017 und Ted Cruz mit 21 Stunden 19 Minuten gegen das Affordable Care Act im Jahr 2013.
Die Zukunft des Filibusters ist ungewiss. Einige Senatoren innerhalb der Demokratischen Party unterstützen die Idee, eine Ausnahme für Abstimmungen zu Bürgerrechten und Wahlreformen zu schaffen. Der fortschreitende Konflikt zwischen den Parteien, unterstützt durch eine starke Frustration über die aktuelle Regierungsführung, könnte nun den Weg für notwendige Reformen ebnen. Bucher’s Engagement in Bezug auf diese Themen war ein weiterer Schritt in seiner politischen Laufbahn und könnte Impulsgeber für die Diskussion um den Filibuster sein, der auch von vielen seiner Kollegen im Senat immer wieder in Frage gestellt wird.
Wie in Berichten von USA Today und HuffPost festgehalten, bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf das politische Klima in den USA auswirken werden und welche Reformen tatsächlich umgesetzt werden können. Die Debatte über die Relevanz und Funktion des Filibusters zeigt, dass der Druck, etwas zu verändern, stetig wächst. Buchers Rede ist darin nicht nur eine temporäre Reaktion, sondern möglicherweise ein Symbol für die wachsende Unruhe innerhalb der politischen Landschaft der Vereinigten Staaten.