Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht heute, am 25. Februar 2025, vor dem Landgericht Verden, um sich zum Auftakt ihres Prozesses zu äußern. Klette, die vor einem Jahr verhaftet wurde, sieht sich schweren Anklagepunkten gegenüber, darunter versuchter Mord und unerlaubter Waffenbesitz. Dies ist nur der Beginn eines Verfahrens, das auf eine Vielzahl von Raubüberfällen und terroristischen Aktivitäten zurückblickt. Laut Remszeitung wird der Prozess in einem eigens für mehr als hundert Personen konzipierten Raum im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle abgehalten, um den hohen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden.
Der erste Verhandlungstag wird mit Kletters Erklärung am 25. März beginnen. Neben dem versuchten Mord, der Klette in zwei Fällen zur Last gelegt wird, sind auch ihre mutmaßlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit drei Sprengstoffanschlägen Teil der Anklage. Die Mitgliedschaft in der RAF selbst ist verjährt, aber das Verhalten der Beschuldigten steht weiterhin im Fokus der Ermittler. Der Vorwurf bezieht sich auch auf eine Zeitspanne von 1999 bis 2016, in der Klette und ihre Komplizen insgesamt 13 Raubüberfälle begangen und dabei rund 2,7 Millionen Euro erbeutet haben sollen. Hierbei wurden die Opfer mit Schusswaffen oder Elektroschockern bedroht. Klette übernahm bei vielen Überfällen die Rolle der Fahrerin des Fluchtautos.
Der schwerste Vorwurf und die umfangreiche Anklageschrift
Ein besonders schwerwiegender Vorwurf betrifft einen Überfall auf einen Geldboten am 6. Juni 2015 im südwestlichen Vorort von Bremen. Wie Zeit berichtet, drängten zwei vermummte Täter, ausgestattet mit Sturmhauben und Westen mit „Polizei“-Aufschrift, den Geldboten zur Öffnung der Tür. Unter dem Vorwand, die Polizei zu sein, griffen sie die Wagentür an und forderten die Herausgabe einer Million Euro. Während des Überfalls wurde auf die Türen des gepanzerten Wagens geschossen, wobei Schüsse das Panzerglas durchdrangen, was die brutale Gewalt der Täter verdeutlicht. Augenzeugen berichteten von einer überaus dramatischen Situation, in der die Täter schließlich mit einem Fluchtwagen entkamen.
Die Ermittlungen haben umfangreiche Beweisführung erforderlich gemacht, die in der Anklageschrift zusammengefasst ist, die sich auf 696 Seiten beläuft. Unter den Beweismitteln finden sich Stadtpläne mit markierten Tatorten, Sturmhauben, Polizeiwesten und verschiedenen Schusswaffen. Der mutmaßliche Schütze Garweg, der ebenfalls in den Fall verwickelt ist, wurde mit einer Fälscherwerkstatt und weiteren Beweismitteln entdeckt. Offene Fragen um den Verbleib des erbeuteten Geldes und die Rolle von weiteren möglichen Mitwissern müssen noch geklärt werden.
Ein kontroverser Hintergrund
Das Vorgehen gegen Klette und die RAF im Allgemeinen ist eingebettet in einen historischen Kontext, den die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrem Überblick beschreibt. Der Terrorismus der RAF hatte den deutschen Rechtsstaat vor eine seiner größten innenpolitischen Herausforderungen gestellt. Die Auseinandersetzung um Recht und Ordnung, verbunden mit dem Kampf gegen eine terroristische Vereinigung, führte zu einem faktischen Notstand und rechtlichen Anpassungen, die bis heute diskutiert werden. Diese Sachverhalte sind entscheidend für das Verständnis der gegenwärtigen Rechtslage in Bezug auf solche Verfahren. Der Terrorismus stellte nicht nur rechtliche, sondern auch politische Herausforderungen dar, die sowohl Juristen als auch Politiker vor Problemstellungen stellen, die oft schwer zu bewältigen sind.
Wie sich der Prozess um Daniela Klette weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Das Geschehen der vergangenen Jahre und die damit verknüpften Verbrechen werfen zahlreiche ethische und rechtliche Fragen auf, die auch die deutsche Gesellschaft beschäftigen. Die Verleihung fairer Verfahren und die übergeordnete Integration in die Rechtsordnung stehen hierbei immer wieder im Fokus. Die Forderung der Verteidigung nach einem fairen Prozess könnte als Indikator für die anhaltenden Spannungen zwischen Recht und Gerechtigkeit in diesem Fall gewertet werden.