Am 27. Januar 2025 begann am Ulmer Amtsgericht der Prozess gegen zwei 24-jährige Klimaaktivisten, die im Juli 2023 durch eine illegale Kletteraktion auf einer Schilderbrücke in Ulm negativ in die Schlagzeilen gerieten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die B28 blockiert und Autofahrer genötigt zu haben, was zu erheblichen Verzögerungen im Berufsverkehr führte. Die Situation eskalierte so weit, dass ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei anrücken musste, um die beiden Aktivisten von der Brücke zu holen, die sich geweigert hatten, den Platz zu räumen, was zu stundenlangen Staus führte.
Im Zuge der Aktionen mussten etwa ein Dutzend Autofahrer als Zeugen befragt werden. Ihre Aussagen waren unterschiedlich. Einige konnten sich nicht an den Stillstand erinnern, während andere, insbesondere eine Frau, emotional über die Konsequenzen ihres verpassten Therapie-Termins berichtete und Suizidgedanken äußerte. Diese Zeugin betonte die Notwendigkeit, die Auswirkungen solcher Protestaktionen auf Unbeteiligte zu bedenken.
Der Prozessverlauf
Vor dem Gericht entschuldigten sich die beiden Angeklagten für ihr Verhalten. Mehrere Beweisanträge der Verteidigung wurden jedoch abgelehnt und der Richter entschied, das Urteil zu vertagen, um weiteren Beweisanträgen Raum zu gebe. Parallel zu den Ereignissen im Gerichtssaal seilte sich ein weiterer Aktivist an einem Tunnel in Ulm ab, was die ohnehin schon angespannte Lage befeuerte.
Die Stadt Ulm fordert von den Aktivisten Schadensersatz in Höhe von über 1300 Euro für die Reinigung und Reparatur der beschädigten Schilderbrücke. Die Vorstellung, dass solche Aktionen spurlos vorübergehen könnten, wird von politischen Akteuren und der Öffentlichkeit immer wieder in Frage gestellt. Ein Polizeisprecher berichtete, dass es während der Kletteraktion keine Verletzten gab, was den Protestierenden letztendlich zugutekam.
Klimaschutz und Protestformen
Diese Kletteraktion ist Teil einer größeren Bewegung von Klimaaktivisten, die in den letzten zwei Jahren zugenommen hat. Die Gruppe „Letzte Generation“, die 2021 gegründet wurde, ist besonders bekannt für ihre radikalen Protestformen. Während einige Umfragen zeigen, dass 44 Prozent der Befragten schnellere Veränderungen im Klimaschutz als notwendig erachten, lehnen 85 Prozent die Maßnahmen dieser Gruppierung ab, wie Studien von ARD und ZDF zeigen.
Die Forderungen der „Letzten Generation“, wie die Einführung eines Neun-Euro-Tickets oder ein Tempolimit von 100 km/h, wurden bislang nur begrenzt erfüllt. Gleichzeitig thematisiert die Forschung, dass solche radikalen Aktionen nicht unbedingt einen negativen Effekt auf die öffentliche Wahrnehmung haben. Nils Kumkar von der Universität Bremen hebt hervor, wie wichtig die öffentliche Diskussion um Klimaschutz bleibt, auch wenn die spezifischen Anliegen der Aktivisten oft in den Hintergrund treten.
Insgesamt bleibt die Situation in Ulm ein Beispiel für die gewachsene Komplexität der Klimaprotestbewegungen und die Herausforderungen, die mit zivilem Ungehorsam gepaart sind. Die Balance zwischen dem Aufmerksammachen auf dringend benötigte Klimaschutzmaßnahmen und den Folgen für die Gesellschaft im Ganzen ist ein Thema, das wohl noch lange diskutiert werden wird.
Für weitere Informationen können Sie die Artikel auf Schwäbische, Focus und Tagesschau nachlesen.