Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Rekommunalisierung der Hansewasser GmbH angekündigt, die ab 2029 vollständig im Besitz der Stadt Bremen sein soll. Aktuell gehört die Mehrheit der Anteile, genau 74,9%, der Gelsenwasser AG und der Bremer Stadtwerke (SWB). Der Senat hat zudem den Leistungsvertrag mit Hansewasser, der 1998 für 30 Jahre abgeschlossen wurde, fristgerecht gekündigt. Dies stellt eine bedeutende Wende dar, die sowohl politisch als auch wirtschaftlich weitreichende Folgen haben könnte.
Das Hauptmotiv hinter der Rekommunalisierung ist eine angestrebte Steuerersparnis, da die Stadt Bremen durch den Wegfall der Umsatzsteuer auf ihre Stadtentwässerung Kosten einsparen könnte. Darüber hinaus werden für die Bremer Bürger günstigere Abwassergebühren in Aussicht gestellt, obwohl eine rechtliche Prüfung durch das Finanzamt noch aussteht. Diese Ansätze zielen darauf ab, die finanzielle Situation der Kommune zu verbessern und zugleich den Bürgerinnen und Bürgern direkte Vorteile zu verschaffen. Das politische Vorhaben wird jedoch nicht von allen Parteien unterstützt.
Politische Reaktionen
Die Opposition im Bremer Landtag, insbesondere die FDP und CDU, kritisiert das Vorhaben scharf. FDP-Fraktionsvorsitzender Thore Schäck äußerte Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit der Verstaatlichung und der behaupteten Kostenvorteile. Der CDU-Fraktionschef Frank Imhoff geht sogar so weit, ideologische Motive hinter der Entscheidung zu vermuten, und warnt vor möglichen Gebührensteigerungen, die die Bürger belasten könnten.
Im Gegensatz dazu begrüßt die Linkspartei die Rekommunalisierung und sieht darin einen Vorteil in Form niedrigerer Abwassergebühren. Die Grüne Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf erwartet durch die Übernahme zudem einen höheren Einfluss auf städtische Entwässerungssysteme, was besonders angesichts steigender Wetterextreme von Bedeutung sein könnte.
Hintergrund der Rekommunalisierungen
Die Rekommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, wie sie in Bremen angestrebt wird, ist kein Einzelfall. Historisch gesehen war die öffentliche Daseinsvorsorge in der EU über Jahrzehnte hinweg durch Privatisierung und Liberalisierung geprägt. Massive Privatisierungswellen seit den 1980er Jahren sollten Haushaltslöcher schließen. Oft blieben die versprochenen Vorteilen, wie bessere Qualität und niedrigere Preise, jedoch aus. Solche enttäuschten Erwartungen haben in vielen Kommunen den Wunsch nach Rückführung ehemals privatisierter Aufgaben in kommunale Verantwortung geweckt. Diese Bewegungen werden häufig durch intensive Bürgerinitiativen unterstützt, die auf eine Rückkehr zu mehr kommunalem Einfluss drängen. Diese Dynamik ist Teil eines größeren Trends in Europa, wie das de.readkong.com beschreibt.
Die Entscheidung für die Rekommunalisierung von Hansewasser könnte somit auch als Teil dieser Bewegung interpretiert werden, die in vielen deutschen Städten und Gemeinden zu beobachten ist. Bürgermeister Bovenschulte scheint sich dieser Entwicklung bewusst zu sein und hat die Rekommunalisierung als einen Schritt in Richtung einer stärkeren kommunalen Kontrolle über wichtige Dienstleistungen positioniert.
Abschließend bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen entwickeln werden und welche konkreten Auswirkungen die Rekommunalisierung auf die Bremer Bürger haben wird. Wenn die Erwartungen an die Senkung der Abwassergebühren erfüllt werden können, könnte dies als ein bedeutender Erfolg für die Stadtpolitik angesehen werden. Weitere Informationen hierzu bietet das linksfraktion-bremen.de.
In der politischen Diskussion wird sich wohl auch weiterhin zeigen, ob die Rekommunalisierung tatsächlich die erhofften positiven Effekte mit sich bringt oder auf Widerstand stoßen dürfte, der die Umsetzung des Vorhabens gefährden könnte.