In Bremen stehen erneut grundlegende Veränderungen im Bereich des ruhenden Verkehrs im Fokus. Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD) strebt einen sogenannten „Mobilitätsfrieden“ an, der durch ein neues Konzept zur Regelung des aufgesetzten Parkens unterstützt werden soll. Auslöser dieser Diskussion ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG), das den rechtlichen Rahmen für das Gehwegparken in der Stadt beeinflusst hat. Anlässlich einer Sitzung der Verkehrsdeputation am Donnerstag wurden diese Pläne intensiv erörtert.
Die zentralen Inhalte des neuen Plans, den Ünsals Ressort entwickelt hat, sind noch nicht vollständig ausformuliert. Kritiker wie Wolfgang Köhler-Naumann, Kläger gegen das aufgesetzte Parken, äußerten Bedenken bezüglich der fehlenden klaren Zeitpläne. Außerdem merkte Ralph Saxe (Grüne) an, dass es an konkreten Zielen mangele und äußerte daher Zweifel an der Zielsetzung, während Michael Jonitz (CDU) scharf kritisierte, der Senat halte sich nicht an geltendes Recht. Gunnar Polzin, Abteilungsleiter für Verkehr, wies darauf hin, dass es schwierig sei, diese klaren Zeitpläne festzulegen.
Planung des Gehwegparkens
Ein entscheidender Punkt in Ünsals Konzept ist die Planung zur Einschränkung des Gehwegparkens in Wohnquartieren. Dies wird in wenigen Tagen auch konkret in der Verkehrsdeputation am 16. Januar 2025 besprochen. Jonitz, der verkehrspolitische Sprecher der CDU, befürchtet, dass die neuen Regelungen zu einer „Parkplatzsuche ohne Ende“ für Anwohner und Besucher führen könnten. Ursprüngliche Klagen gegen das Gehwegparken stammten aus Stadtteilen wie der Neustadt, Findorff und dem Viertel.
Um der Problematik entgegenzuwirken, sieht der Vier-Stufen-Plan vor, dass bis Mitte 2025 die erste Stufe auf alle innenstadtnahen Quartiere ausgeweitet wird. Zu diesen Quartieren zählen unter anderem die Östliche Vorstadt, Mitte, Findorff, Neustadt, Schwachhausen und Walle. Eine zweite Stufe zielt auf die Ausweitung der Rettungssicherheit im gesamten Stadtgebiet bis Ende 2025. Darüber hinaus soll das Gehwegparken in besonders frequentierten Straßen, wie in der Nähe von Schulen oder Seniorenheimen, vollständig verboten werden.
Kritik und Finanzierung
Die Opposition äußert sich auch skeptisch zu den geplanten Quartiersgaragen und Supermarktparkplätzen, bezeichnet die entsprechenden Pläne als zu vage. Ein weiteres Problem ist die Finanzierung der Maßnahmen; es besteht Unsicherheit darüber, ob die erwarteten Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung ausreichen werden. Polzin stellte fest, dass die Behörde bestrebt sei, negative Verdrängungseffekte zu vermeiden und einen geregelten ruhenden Verkehr durch neue Parkraumbewirtschaftung sowie durch Bewohnerparkzonen zu steuern.
Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, setzt die Stadt auf das Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz (MobBauOG), das aus Neubauten und Nutzungsänderungen bestehender Gebäude Mobilitätsmanagement vorschreibt. Anforderungen an Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder sind hier ebenfalls festgelegt. Die Umsetzung dieser Konzepte könnte entscheidend zur Reduzierung des Besitzes und der Nutzung von Kraftfahrzeugen beitragen. Studien zeigen, dass gut ausgestaltete Mobilitätskonzepte positive Effekte auf die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln haben können.
Özlem Ünsal betonte, dass ein transparentes Vorgehen vonnöten sei. Eine geplante Webseite soll künftig wichtige Informationen bereitstellen, ähnlich wie bereits im Kontext der Sanierung der Weserbrücken.