Die Ankündigung von Kürzungen im Budget des Jobcenters Bremen hat Besorgnis bei Politikern und in der Bevölkerung ausgelöst. Besonders betroffen ist der Quartiersservice, der in Borgfeld für Sauberkeit und Nachbarschaftshilfe sorgt.
Der SPD-Politiker und Beiratsvertreter Werner Piesik äußerte seine Bestürzung über die bevorstehende Auflösung des Bremer Quartiersservices, die ab Februar 2024 vollzogen werden soll. Der Quartiersservice hat über die Jahre hinweg Spielplätze, den Marktplatz und den Vorplatz des Freizis in Borgfeld gereinigt. In seinem Appell an den Bremer Senat forderte er, die Stadtteilarbeit zu bewahren und aufmerksam zu bleiben, bevor es zu spät ist. Piesik wies darauf hin, dass eine klärende Untersuchung der Auswirkungen dieser Kürzungen notwendig ist.
Die finanzielle Problematik
Die angespannte Finanzlage beim Jobcenter Bremen trägt maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Laut buten un binnen wird das Jobcenter im Jahr 2024 voraussichtlich etwa 7,2 Millionen Euro weniger an Eingliederungsmitteln erhalten, was einem Rückgang von 9,6 Prozent entspricht. Diese Kürzungen sind Teil einer bundesweiten Budgetreduzierung, bei der der Bund insgesamt etwa 30 Milliarden Euro weniger ausgeben wird als im Vorjahr.
Betrifft sind vor allem Eingliederungsmittel, die für Maßnahmen zur Integration von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt genutzt werden. Vor einem Jahr wurde zwar das Bürgergeldgesetz beschlossen, um die Grundsicherung und Integration in Arbeit zu verbessern, doch die geplanten Mittelstreichungen stehen im Widerspruch zu diesen Zielen. Die neuen Instrumente zur Förderung, darunter auch Schulungsmaßnahmen, dürften durch die Kürzungen stark eingeschränkt werden.
Auswirkungen auf die Gemeinschaft
Die Gröpelinger Recyclinginitiative (GRI), die sich ebenfalls für Sauberkeit in der Stadt einsetzt, sieht sich durch die Kürzungen vor Herausforderungen. Sie sorgt nicht nur für Reinigung an Brennpunkten, sondern bietet auch Nachbarschaftshilfe an, etwa bei Aufräum- und Gartenarbeiten. Die Initiative könnte durch den Wegfall des Quartiersservices und die Reduzierung von Fördermitteln in ihrer Arbeit erheblich beeinträchtigt werden.
Die Situation wird zusätzlich erschwert durch die Tatsache, dass in Bremen derzeit rund 1.000 Arbeitsgelegenheiten bestehen, die vor allem durch „Ein-Euro-Jobs“ finanziert werden. Da dieses Modell aufgrund der Budgetkürzungen in Gefahr ist, könnte dies nicht nur die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, sondern auch die gesamte Sozialstruktur der Stadt destabilisieren. Der CDU-Fraktionssprecher Jörn Broeksmid empfahl, die Entwicklungen genau zu beobachten und entsprechende Schritte einzuleiten.
Die Auswirkungen dieser Kürzungen reichen weit über die finanziellen Einschnitte hinaus und können auch soziale Ungleichheit und prekäre Lebenssituationen verstärken, wie umfassend von GFFB dargelegt. In der gegenwärtigen Lage sind viele Bildungs- und Arbeitsmarktdienstleister existenziell bedroht, und es bleibt unklar, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird. Die Integrationschancen für besonders hilfsbedürftige Gruppen scheinen infrage gestellt zu sein.
Insgesamt erfordert die Situation dringendes Handeln von Seiten der politischen Entscheidungsträger, um die stadtteilbezogenen Arbeiten des Quartiersservices und die integrativen Maßnahmen des Jobcenters zu sichern.