Anders Behring Breivik, der norwegische Massenmörder, hat vor dem Borgarting-Berufungsgericht in Oslo eine erneute Niederlage einstecken müssen. Das Gericht wies am 29. Januar 2025 seine Klage gegen die Haftbedingungen ab, die Breivik als menschenrechtswidrig betrachtet. Er argumentiert, dass seine jahrelange Isolationshaft im Ringerike-Gefängnis gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, was jedoch bereits in einer früheren Entscheidung eines Osloer Bezirksgerichts zurückgewiesen wurde. Breiviks Klage war bereits im Februar 2024 abgewiesen worden, und auch in dieser neuen Verhandlung blieb das Gericht bei seiner Auffassung, dass keine rechtlichen Verstöße gegen die Menschenrechte vorliegen, wie die Remszeitung berichtet.
Der Massenmörder, der 77 Menschen im Juli 2011 tötete, darunter acht durch einen Autobombenanschlag in Oslo und 69 in einem Massaker auf der Insel Utøya, sitzt seit 2012 in Einzelhaft. Breivik hat seitdem seinen Namen in Fjotolf Hansen geändert. In seinen Klagen führt er an, dass die Isolationshaft massive psychische Belastungen und menschliches Leid verursacht, da der Kontakt zu anderen Menschen auf seine Wärter, Anwälte und Seelsorger beschränkt ist. Eine Richterin betonte jedoch, dass Breiviks Haftbedingungen insgesamt gut seien und Verbesserungen in seiner Situation realisiert wurden, was von der Zeit dokumentiert wird.
Haftbedingungen unter der Lupe
Im Ringerike-Gefängnis steht Breivik mehrere Privaträume zur Verfügung, darunter ein Wohnzimmer, ein Arbeitsraum und ein Fitnessraum. Zusätzlich hat er Zugang zu einem Fernseher, einer Spielekonsole und sogar zu Wellensittichen, die für ihn angeschafft wurden. Eine Nutzung gemeinsamer Räume ist ebenfalls möglich, solange sie mit einem anderen Häftling stattfindet. Trotz dieser relativen Annehmlichkeiten wird Breiviks Isolationshaft aufgrund seines als „extrem gefährlich“ eingestuften Verhaltens als gerechtfertigt erachtet. Norwegische Behörden halten die strenge Einzelhaft für notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, wie auch der Deutschlandfunk feststellt.
Breivik hat 2022 einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Die juristischen Auseinandersetzungen um seine Haftbedingungen werden weiterhin verfolgt, und es bleibt abzuwarten, ob seine wiederholten Klagen auf juristischen oder politischen Widerstand stoßen werden.