Die Zahl der Ermittlungen zu Brandstiftungen an Fahrzeugen in Berlin hat im Jahr 2024 einen Höchststand erreicht. Bis Mitte Dezember wurden insgesamt 422 Fälle registriert, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der AfD hervor, die kürzlich veröffentlicht wurde. Die Aufklärungsquote bei diesen Brandstiftungen ist jedoch gering, denn Täter werden selten gefasst. Von den 422 Ermittlungen waren lediglich 22 Fälle politisch motiviert, überwiegend verursacht durch Linksextremisten.
Die verbleibenden 400 Ermittlungsverfahren beziehen sich auf andere Motive, wie Vandalismus, persönliche Gründe oder Versicherungsbetrug. Besonders dreist waren die Brandanschläge, die in der Nähe von Berliner Gefängnissen verübt wurden. Im Jahr 2023 und 2022 brannten schätzungsweise etwa 570 Fahrzeuge vollständig aus, während im Jahr 2021 über 700 Fahrzeuge betroffen waren. Für 2024 liegen derzeit noch keine Auswertungen vor, aber die angezeigten Zahlen deuten auf einen besorgniserregenden Trend hin.
Rechtsextreme Brandstiftungen
Parallel zu diesen Ermittlungsergebnissen gab es in Berlin-Lichtenberg eine Serie von Brandanschlägen, die seit 2022 andauert und mindestens 20 Brände umfasst. Diese Brandserien stehen im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten. Im Mai 2023 begann ein Gerichtsverfahren gegen einen der Tatverdächtigen, der ein extrem rechtes Weltbild vertritt und Drohschreiben verteilt hatte. Darin wurden weitere Brandstiftungen angedroht, sollten rassistische Forderungen gegen Geflüchtete nicht erfüllt werden.
Ein weiterer Tatverdächtiger zeigte sich ebenfalls mit rassistischen Äußerungen im Prozess. Die Brandanschläge forderten glücklicherweise keine Verletzten. Bisher gab es keine Anklagen gegen die vier Tatverdächtigen, die alle aus Hohenschönhausen stammen und teilweise in örtlichen Jugendfreizeiteinrichtungen verkehrten.
Historischer Kontext und aktuelle Gefahren
Die Brände und die damit verbundenen extremistischen Handlungen in Berlin stehen nicht isoliert da. Extremismus in Deutschland hat eine lange Geschichte, die zu einem hohen Maß an gesellschaftlicher Polarität geführt hat. So gab es in der Vergangenheit immer wieder gewaltsame Ausschreitungen sowohl von rechts als auch von links. Namen wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg stehen für radikale politische Bewegungen, die in der Geschichte des Landes immer wieder Verfolgung und Gewalt erfahren haben.
In den letzten Jahren kam es erneut zu gewalttätigen Angriffen, die auf extremistische Ideologien zurückzuführen sind. Der Mord an Walter Lübcke im Jahr 2019 und der antisemitische Anschlag in Halle zeigen das Ausmaß der Bedrohungen, die persistierend in der deutschen Gesellschaft vorhanden sind. Die Zunahme an Brandstiftungen macht deutlich, dass der Extremismus, ob von rechts oder links, nach wie vor eine ernstzunehmende Gefahr darstellt und einer intensiven Beobachtung bedarf.