In Brandenburg stehen die Finanzämter vor einer erheblichen Herausforderung im Bereich der Grundsteuer. Nach Inkrafttreten der neuen Regelung am 1. Januar 2025 sind zahlreiche Grundstücke noch unbewertet geblieben. Trotz einer Fristverlängerung haben rund 60.000 Eigentümer keine Steuererklärungen abgegeben. Laut maz-online.de haben die Finanzämter über 94,8 % der Grundsteuerwerterklärungen dennoch erhalten: Dies entspricht 1.144.800 eingereichten Erklärungen.
Die verbleibenden Grundstücke werden nun mittels Schätzungen bewertet. Diese Methode kann für die Eigentümer nachteilig sein, da sie auf Daten aus öffentlichen Registern, insbesondere dem Grundbuch, basieren. Schätzungen bringen Unsicherheiten mit sich, und das Ziel der Bewertung ist es, den Grundsteuerwert korrekt zu bestimmen, nicht Sanktionen zu verhängen.
Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung
Trotz dieser Schätzungen sind Eigentümer weiterhin verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Bei einer Weigerung droht die Festsetzung eines Zwangsgelds. Bisher wurden lediglich in Einzelfällen Sanktionen im Zusammenhang mit der Grundsteuer verhängt. Nach der Schätzung erhalten die Eigentümer Grundsteuerwertbescheide, gegen die Einsprüche eingelegt werden können. Dies löst ein Rechtsbehelfsverfahren aus, in welchem die Eigentümer erneut zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert werden.
Die neuen Regelungen zur Grundsteuer resultieren aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2018, das die alte Berechnungsgrundlage als verfassungswidrig einstufte. Der Gesetzgeber sah sich somit gezwungen, eine neue Regelung zu schaffen. Besondere Beachtung finden nun die Änderungen, die für die Grundsteuer relevant sind.
Aktualisierungen und Fristen
Ab 2025 sind Eigentümer verpflichtet, wesentliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, wie Flächenänderungen, Bebauungen oder Nutzungsänderungen, beim zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Änderungen, die nach dem 1. Januar 2022 eingetreten sind, müssen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres angezeigt werden, wobei die Frist für 2022 und 2023 bis zum 31. Dezember 2024 verlängert ist. Änderungen, die im Jahr 2024 eintreten, sollten bis zum 31. März 2025 gemeldet werden, so finanzamt.brandenburg.de.
In den kommenden Wochen und Monaten werden die Finanzämter aktiv, um die verbliebenen Erklärungen einzufordern, was zusätzlichen Aufwand verursacht und andere Aufgaben des Finanzamts verzögern könnte.
Auswirkungen der neuen Grundsteuer
Die neue Grundsteuerberechnung wird ab 2025 wie folgt vorgenommen: Grundsteuerwert x Grundsteuermesszahl x Hebesatz = Grundsteuer. Der Grundsteuerwert ersetzt den bisherigen Einheitswert und wurde für 2023 auf Basis aktueller Daten zum 1. Januar 2022 ermittelt. Dies könnte sowohl zu einer Erhöhung als auch zu einer Senkung der Steuerlast führen. Insbesondere in städtischen Lagen werden höhere Steuerbeträge erwartet, während in ländlichen Gebieten möglicherweise die Steuerlast sinkt.
Laut gkk-steuerberatung.de haben viele Immobilienbesitzer noch keinen neuen Grundsteuerbescheid erhalten; etwa zwei Drittel der Eigentümer sind davon betroffen. Ohne einen neuen Bescheid sind vorerst keine Zahlungen fällig, da die alte Grundsteuer abgeschafft wurde. Die Zustellung der neuen Bescheide erfolgt schrittweise im Jahr 2025, beginnend in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg im Februar 2025.
Insgesamt sind Eigentümer aufgerufen, ihre Grundsteuerbescheide auf Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls innerhalb der gesetzten Fristen Einspruch einzulegen, um mögliche Überzahlungen zurückzufordern. Die nächste Hauptfeststellung aller Grundstücke in Deutschland erfolgt zum 1. Januar 2029.