Der Landtag Brandenburg tagt aktuell am Mittwoch und Donnerstag, nach den turbulenten Ereignissen der Bundestagswahl 2025. Bei dieser Wahl hat die AfD einen historischen Erfolg gefeiert und ist mit 32,5 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Diese Entwicklung hat die landespolitische Landschaft erheblich verändert, nachdem die MAZ berichtet, dass die AfD in neun der zehn Wahlkreise die meisten Erststimmen gewann. Die CDU folgte mit 18,1 Prozent und die SPD erhielt 14,8 Prozent der Stimmen.
Besonders auffällig ist, dass Olaf Scholz von der SPD knapp im Wahlkreis 61 Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming siegte, während die Linke und der BSW, die mit 10,7 Prozent nur 36 Stimmen auseinander liegen, ebenfalls ein wichtiges Ergebnis erzielten. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021, bei der die SPD alle zehn Wahlkreise in Brandenburg gewann, ist die politische Dynamik nun deutlich verschoben.
Politische Auseinandersetzungen im Landtag
Die AfD hat zur Einberufung einer „Aktuellen Stunde“ beantragt, um die Folgen der Wahl für Brandenburg zu diskutieren. Zudem zielt die AfD mit einem Fünf-Punkte-Plan auf die CDU-Opposition und die Koalition aus SPD und BSW, wozu auch ein Antrag gehört, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen fordert. Interessanterweise hatte der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ähnliche Forderungen vor der Wahl geäußert.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat bereits angekündigt, einen eigenen Antrag einzubringen, mit dem die Anträge der AfD abgelehnt werden sollen. Die CDU setzt zudem auf den Aufbau einer Spezialambulanz für Menschen, die unter dem Post-Vac-Syndrom leiden. Parallel dazu plant die AfD einen Antrag zur Behandlung von Langzeitsymptomen nach Corona-Impfungen.
Wirtschaftspolitik und Infrastruktur
Ein weiterer Brennpunkt der Sitzung ist die prekäre finanzielle Situation vieler Kliniken in Brandenburg. SPD und BSW fordern Verbesserungen bei der Krankenhausfinanzierung von der Bundesregierung. Zudem macht die CDU auf die Notwendigkeit aufmerksam, 68 Landesbrücken bis 2029 instand zu setzen, was eine jährliche Finanzierung von mindestens 20 Millionen Euro erfordert.
Ein weiterer Antrag der SPD thematisiert die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Rezession. Dazu plant die CDU ebenfalls einen Antrag zu Bürokratieabbau, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg angesprochen, was die regionalen Beziehungen weiter beleuchtet.
Die AfD wird am Donnerstag das Thema „Abschiebehaft im Land Brandenburg“ auf die Tagesordnung setzen, was die Spannungen rund um das Thema Migration weiter anheizt.