Beim jüngsten AfD-Parteitag am 11. Januar 2025 in Riesa sorgte die einstimmige Wahl von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin für großes Aufsehen. Ihre Rede, die während des Parteitags gehalten wurde, berührte zahlreiche kontroverse Themen und stieß sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik. Weidel betonte in ihrer Ansprache die Notwendigkeit, die Grenzen Deutschlands lückenlos zu schließen und alle illegalen Einreisen abzuweisen. Zudem kündigte sie großflächige Rückführungen an, ein Konzept, das sie unter dem Begriff „Remigration“ zusammenfasste. Dieser Begriff hat in den letzten Monaten zunehmend an Bedeutung gewonnen, insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremen Strömungen in Deutschland, wie Deutschlandfunk berichtet.
Weidel setzte sich in ihrer Rede auch für einen Kurswechsel in der Klimapolitik ein. Sie forderte den Abriss aller Windkraftwerke und den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Ihr Vorschlag, funktionsfähige Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und in neue Reaktoren zu investieren, stößt angesichts der aktuellen Energiepolitik auf gemischte Reaktionen. Zum Zeitpunkt des Parteitags betrug der Anteil der Windkraft am deutschen Stromnetz 41,1 Prozent.
Meinungsfreiheit und Bildung
Ein weiterer zentraler Punkt ihrer Ansprache war die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Weidel kritisierte auch die deutschen Universitäten und bezeichnetete einige davon als „queer-woke Kaderschmieden“. Sie kündigte die Schließung von Gender-Studies an und forderte die Entlassung von akademischem Personal, das für diese Fachrichtungen verantwortlich sei. Durch diese Äußerungen ist Weidel als Aushängeschild der AfD weiterhin im Fokus, um Vorwürfe der Homophobie und Misogynie entgegenzuwirken, wie Merkur anmerkt.
In ihrer Rede drängte Weidel auch an die Wähler, die AfD zur stärksten politischen Kraft im Land zu machen und die CDU zu überholen. Ihr Appell zielte auf die Bedürfnisse und Wünsche der Deutschen nach Normalität, Arbeit, Sicherheit, Wohlstand und Freiheit ab. Die Wähler werden aufgefordert, ihre Stimme für diese Ziele zu erheben, was die strategische Ausrichtung der Partei in den kommenden Wahlkämpfen prägen könnte.
Kontext der Remigration
Die Diskussion um „Remigration“ ist nicht neu und geht auf eine Reihe von Treffen und Diskursen innerhalb der AfD und ihrer rechtsextremen Zugehörigkeiten zurück. Ende 2023 fand ein solches Treffen nahe Potsdam statt, bei dem Planspiele zur Zwangsausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund erörtert wurden. Diese Treffen sind Teil eines größeren Trends, in dem die AfD und verbundene Gruppen versuchen, sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu positionieren und gleichzeitig Kontroversen zu schüren.
Die Verwendung des Begriffs „Remigration“ wurde 2023 zum „Unwort des Jahres“ erklärt, da er oft als beschönigende Umschreibung für die Vertreibung ausländischer Menschen gesehen wird. Trotz der öffentlichen Verurteilungen seitens der Zivilgesellschaft und des politischen Establishments normalisiert die AfD zunehmend diesen Diskurs und positioniert sich damit innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands.
Widerstand gegen diese Strömungen ist ebenfalls nicht zu übersehen. Proteste gegen den Rechtsextremismus und die Positionen der AfD haben in den letzten Jahren zugenommen, verstärkt durch bevorstehende Wahlen und das Aufeinandertreffen mit der AfD. In der Zeit zwischen Januar und April 2024 gab es über 1.800 Kundgebungen, an denen rund vier Millionen Menschen teilnahmen, angeführt von verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Gruppen.