Die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen im Fokus der Aufmerksamkeit, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl. Der Verdi-Chef Frank Werneke schließt laut kn-online nicht aus, dass Warnstreiks ein Thema werden könnten. Dies hängt jedoch maßgeblich vom Verlauf der Verhandlungen ab, die heute in Potsdam beginnen.
In den kommenden Wochen wird die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen Verhandlungsgespräche führen. Die erste entscheidende Phase findet in der zweiten Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar statt, eine Woche vor der Neuwahl. Die letzte Runde ist dann für den 14. bis 16. März angesetzt, was die Dringlichkeit der Gespräche unterstreicht.
Forderungen und Hintergründe
Die Hauptforderungen von Verdi und dem Beamtenbund DBB beinhalten eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat. Zusätzlich werden drei weitere freie Tage gefordert, wobei Gewerkschaftsmitglieder vier freie Tage erhalten sollen. Flexiblere Arbeitszeiten sind ebenfalls Teil der Diskussion, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Dies ist notwendig, insbesondere vor dem Hintergrund eines investiven Rückstands in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro, den die KfW-Bank feststellt.
Werneke hebt hervor, dass die Kommunen seit Jahren vom Bund und den Ländern im Stich gelassen werden und gleichzeitig mit immer mehr Aufgaben belastet werden. Die Gewerkschaften arbeiten intensiv daran, die Situation für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, zu denen Erzieher, Pflegekräfte und Busfahrerinnen gehören, zu verbessern.
Streikgefahr und politische Dimension
Die Gewerkschaften warnen vor möglichen Konflikten und Streikgefahr in Verbindung mit den laufenden Verhandlungen. Werneke punktet besonders bei den kritischen Forderungen für belastende Berufe, vor allem im Gesundheitssektor, wo höhere Zuschläge gefordert werden. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, zeigt sich hingegen zurückhaltend. Sie warnen vor den finanziellen Folgen, die die zusätzlichen Forderungen haben könnten. Laut Welge könnten die Kosten für die Kommunen bis zu 14,88 Milliarden Euro betragen.
In diesem Kontext hat Frank Werneke, der in den nächsten Monaten keinen Urlaub plant und sich aktiv an den Debatten zur Bundestagswahl beteiligen möchte, auch die Wähler aufgerufen, nicht die AfD zu wählen. Er verurteilt die politischen Pläne von Union und FDP und erachtet die kommenden Tarifverhandlungen als entscheidend. Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen verlaufen und ob sich der Druck durch mögliche Warnstreiks verstärken wird. Der Start der Verhandlungen ist für Werneke eine kritische Phase, die den Rahmen für die zukünftige Entwicklung im öffentlichen Dienst beeinflussen wird.