Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die bereits seit mehreren Wochen andauern, nähert sich einem möglicherweise entscheidenden Höhepunkt. Heute, am 6. April 2025, wird das Ergebnis der vierten Verhandlungsrunde, die seit Samstagvormittag stattfindet, frühestens am Sonntagvormittag erwartet. Insgesamt sind mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte in Verwaltung, Kitas, Müllabfuhr, Kliniken und Verkehrsbetrieben von diesen Verhandlungen betroffen. Bei einem Scheitern der Gespräche steht eine Urabstimmung über unbefristete Streiks im Raum, so ZVW.
Die Gespräche, welche zäh, aber konstruktiv verlaufen, basieren auf einer Empfehlung von Schlichtern, die einen Kompromiss erarbeitet haben, dem die Mehrheit der Mitglieder sowohl von Arbeitgeber- als auch von Gewerkschaftsseite zugestimmt hat. Aus diesen Empfehlungen ergibt sich eine zweistufige Erhöhung der Gehälter sowie flexiblere Arbeitszeitmodelle. Verhandlungsparteien sind die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund, die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium.
Inhalte der Einigungsempfehlung
Die Einigungsempfehlung umfasst verschiedene Punkte, die in den kommenden Tagen von den Verdi-Mitgliedern diskutiert werden. Ab dem 1. April 2025 soll es eine Gehaltserhöhung um 3% oder mindestens 110 Euro mehr pro Monat geben. Ein weiteres Einkommenplus von 2,8% ist für den 1. Mai 2026 geplant. Zudem werden Auszubildende und dual Studierende jeweils 75 Euro mehr erhalten. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Einführung eines zusätzlichen freien Tages für alle Beschäftigten im Jahr 2027, sowie auf der Anhebung der Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit ab 1. Juli 2026, die dann auf 100 bzw. 200 Euro steigen und dynamisiert werden sollen, wie Verdi berichtet.
Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags ist auf 27 Monate festgelegt. Darüber hinaus wird ab 2026 die Möglichkeit eröffnet, Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umzuwandeln, sofern die Beschäftigten nicht in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen tätig sind. Der Tarifvertrag ermöglicht auch eine befristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden, vorausgesetzt, beide Seiten stimmen zu.
Hintergrund der Verhandlungen
Die Arbeitgeberseite, bestehend aus der VKA und dem Bundesinnenministerium, hatte zuvor die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften, die eine Gehaltserhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage pro Jahr beinhalteten, als nicht finanzierbar eingestuft. In der dritte Verhandlungsrunde im März, die als gescheitert erklärt wurde, hatten die Arbeitgeber eine Erhöhung der Entgelte um 5,5% sowie ein höheres 13. Monatsgehalt angeboten, was von den Gewerkschaften jedoch abgelehnt wurde.
Die aktuelle Tarifrunde wurde durch eine Reihe von Warnstreiks in Kitas, Kliniken und anderen Einrichtungen begleitet. Diese Aktionen, die seit Januar 2025 stattfanden, verwiesen auf die Dringlichkeit und die tiefen Erwartungen der Beschäftigten. Während die Verhandlungen in Potsdam fortgeführt werden, bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erzielt werden kann, die die Anliegen der Beschäftigten tatsächlich berücksichtigt, oder ob die Gewerkschaften zu weiteren Maßnahmen greifen müssen, wie Tagesschau berichtet.