Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst, der über 2,5 Millionen Beschäftigte betrifft, hat in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam ein vorläufiges Ende ohne Ergebnis gefunden. Diese Verhandlungsrunde, die sich über vier Tage erstreckte, zeigte deutlich die Spannungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern, vertreten durch Bund und Kommunen. Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nun eine Schlichtung an, um eine Lösung zu erarbeiten, nachdem die Gespräche gescheitert sind. Unabhängige Schlichter sollen innerhalb der nächsten drei Tage beginnen und die Verhandlungen bis Anfang April abschließen. Während dieses Schlichtungsverfahrens sind Warnstreiks, die wesentliche Dienstleistungen wie Müllabfuhr und Kitas lahmlegten, nicht erlaubt, was von den Gewerkschaften Verdi und dem Deutschen Beamtenbund scharf kritisiert wird.
Verdi-Chef Frank Werneke äußerte Unverständnis für den Scheitern der Verhandlungen und bedauert die Entscheidung zur Schlichtung. Faeser und die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Karin Welge, betonten hingegen, dass die Gewerkschaften sich nicht ausreichend bewegt hätten. Die letzte Verhandlungsrunde bezog sich auf ein Volumen von 15 Milliarden Euro für zwei Jahre.
Forderungen und Angebote auf dem Tisch
Die Gewerkschaften hatten ursprünglich eine Tariferhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage gefordert. Im Gegensatz dazu boten die Arbeitgeber zuletzt eine Erhöhung um 5,5 % an, dazu ein erhöhtes 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Ein zentraler Streitpunkt war die Forderung nach den drei zusätzlichen freien Tagen; die Arbeitgeber schlugen stattdessen ein Wahlmodell vor, das es den Beschäftigten ermöglicht, Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umzuwandeln.
Wie Tarifexperte Hagen Lesch anmerkt, sind die Forderungen vielschichtig. Die Reallohnverluste während der Coronakrise und die Energiepreiskrise haben den Druck auf die Beschäftigten erhöht. Es ist wichtig zu erwähnen, dass höhere Gehälter im öffentlichen Dienst aus Steuermitteln oder durch Schulden finanziert werden müssen. Dies könnte zu weiteren Kürzungen öffentlicher Leistungen oder höheren Gebühren führen, was die Diskussion weiter anheizt.
Konsequenzen und Ausblick
Die anhaltenden Warnstreiks in verschiedenen Bereichen, darunter Kitas, Kommunalverwaltungen und Flughäfen, verdeutlichen, wie kritisch die Situation ist. Zehntausende Beschäftigte haben zuletzt die Arbeit niedergelegt, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Sollte der Schlichtungsprozess nicht zu einer Einigung führen, könnten die Tarifparteien das Scheitern der Verhandlungen erklären, was zu weiteren Protesten führen könnte. Die Fronten zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern sind nach wie vor verhärtet, und die Diskussion laufen noch nicht auf der gleichen Höhe.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Schlichtung nun die einzige Hoffnung auf eine Einigung darstellt, während die Beschäftigten auf eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen drängen. Dies bleibt eine kritische Phase, nicht nur für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern auch für die Gesellschaft als Ganzes, die von den angebotenen Dienstleistungen abhängig ist. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für die Klärung der Verhältnisse im öffentlichen Dienst. Mehr dazu finden Sie auf bnn.de, inforadio.de und deutschlandfunk.de.