Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind vorläufig gescheitert, wie Ostsee-Zeitung berichtet. In der dritten Verhandlungsrunde, die in Potsdam stattfand, scheiterten die Gespräche zwischen den Vertretern von Bund, Kommunen und der Gewerkschaft Verdi. Aktuelle Signale deuten darauf hin, dass es am Montag noch Anzeichen für eine Einigung gegeben hatte, die jedoch nicht verwirklicht werden konnte.
Die Arbeitgeber unterbreiteten ein Angebot, das eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent, zusätzliche Weihnachtsgeldzahlungen und höhere Schichtzuschläge vorsah. Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete dieses Angebot jedoch als unzureichend und entschied sich, nicht nachzugeben. Der Verdi-Chef Frank Werneke scheint zu der Überzeugung gelangt zu sein, dass eine Einigung unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich ist.
Einleitung der Schlichtung
Infolge des gescheiterten Verhandlungsprozesses wurde nun eine Schlichtung eingeleitet. Diese wird von den erfahrenen Verhandlern Roland Koch (CDU) und Hans-Henning Lühr (SPD) geleitet. Während dieser Phase gilt eine Friedenspflicht, was bedeutet, dass die Beschäftigten keine Streiks durchführen dürfen. Über 2,7 Millionen Menschen sind von diesen Verhandlungen betroffen, darunter rund 132.000 beim Bund und circa 2,6 Millionen bei den Kommunen. Dazu zählen beispielsweise Mitarbeiter in Kindertagesstätten und der Bundespolizei.
Die Gewerkschaften, unter anderem Verdi, fordern eine Erhöhung des Entgelts um 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, bessere Arbeitsbedingungen und mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr. Darüber hinaus wird ein „Meine-Zeit-Konto“ für mehr Flexibilität gefordert. Diese Forderungen werden von den Arbeitgebern als finanziell nicht tragbar angesehen. Sie betonen, dass ihr Angebot die finanziellen Grenzen des Möglichen erreicht habe, wie auch Tagesschau erklärt.
Die Perspektiven der Schlichtung
Die Schlichtung wird voraussichtlich einige Wochen in Anspruch nehmen. Sollte ein Ergebnis erzielt werden, könnte dies sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Gewerkschaften von großem Gewicht sein. Bei einem Patt hat Roland Koch, der als unabhängiger Schlichter agiert, die entscheidende Stimme. Wenn die Schlichtung jedoch scheitert, stehen möglicherweise wieder Landesstreiks auf der Agenda, wie die Plattform für den öffentlichen Dienst berichtet.
Die Situation im öffentlichen Dienst ist ohnehin von einem hohen Personalmangel und einer starken Arbeitsverdichtung geprägt. Diese Faktoren könnten die Verhandlungen zusätzlich komplizieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Schlichtung zu einem zufriedenstellenden Ergebnis für beide Seiten führen kann. Die nächste Sitzung der Schlichtung muss bis Anfang April einen Vorschlag vorlegen.